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Wahl des Parlamentspräsidenten

Reinfeldt und Sahlin dementieren Konsens

Publicerat fredag 1 oktober 2010 kl 08.16
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Bleibt er Parlamentspräsident oder nicht? Per Westerberg.
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Plenarsaal des Reichstags

Aktualisiert 11:00

Sowohl Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt als auch Sozialdemokratenchefin Mona Sahlin haben am Freitag Angaben dementiert, wonach sich die rot-grüne Opposition mit der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten geeinigt habe.

Dies sei völlig falsch, sagte Sahlin der Nachrichtenagentur TT auf dem Weg zum Fraktionstreffen, das im weiteren Verlauf des Tages über die Frage beraten wollte. Auch Reinfeldt betonte, es gebe keine solche Übereinkunft. Hingegen plädierten die Allianzparteien gemeinsam für den Konservativen Per Westerberg, der das Amt seit 2006 innehat.

Mehrere Zeitungen und Agenturen hatten berichtet, Regierung und Opposition hätten in der Nacht ihre erste Block-übergreifende Übereinkunft geschlossen und wollten Westerberg gemeinsam vorschlagen. Diesen Meldungen zufolge sollte Westerberg mit den Stimmen der sieben Parteien am kommenden Montag gleich nach der feierlichen Eröffnung der Sitzungsperiode gewählt werden. Die drei Stellvertreter sollten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale stellen.

Die Schwedendemokraten hatten als Reaktion auf die Meldungen eine Kampfabstimmung um den zweiten Stellvertreterposten angekündigt, auf den sie Anspruch erheben.

Fakten Parlamentspräsident

Der Parlamentspräsident bekleidet nach dem König das höchste schwedische Staatsamt und steht protokollarisch über dem Ministerpräsidenten.
Seine Aufgabe ist die Leitung der Arbeit des Reichstages und die Administration der Regierungsbildung nach Wahlen.
Seit dem Übergang zum Einkammer-Parlament im Jahr 1971 haben sieben Personen das Amt bekleidet.

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