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Rechtsprechung

Gesetzeslücke bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Publicerat tisdag 5 oktober 2010 kl 14.39

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat heute Anklage gegen einen ehemaligen Lageraufseher in Bosnien-Herzegowina erhoben. Der Mann war vor 18 Jahren Aufseher in einem Lager für serbische Zivilisten aus Bosnien. Ihm werden widerrechtliche Freiheitsberaubung sowie die Beteiligung an Folter und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Rechtsexperten fordern nun eine Modernisierung der schwedischen Kriegsrechtsgesetzgebung.

Der 43-jährige schwedische Staatsangehörige war bereits im Januar in Schweden verhaftet worden. Die Recherchen der Sonderkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen beim zentralen Kriminalamt haben sich bis jetzt hingezogen, obgleich der Mann einige Taten gestanden hat.

Nach Ansicht von Völkerrechtsexperten ist die lange Voruntersuchung teilweise darauf zurückzuführen, dass die schwedischen Gesetze veraltet sind.

Mark Klamberg, Völkerrechtsforscher an der Universität Stockholm, bezeichnet die heutige Gesetzgebung als überholt und zu allgemein.

Veraltete Gesetzgebung
Die schwedischen Gesetze behandeln lediglich Kriegsverbrechen und Völkermord, nicht jedoch den 1945 international eingeführten Straftatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Das kann beeinflussen, gegen welche Strafbestände die Staatsanwaltschaft Anklage erheben kann, erläutert Klamberg: „Denkbar ist, dass die Staatsanwaltschaft den Mann nur für einen Teil seiner Vergehen anklagt. Ganz einfach, weil einige Taten nicht den Formulierungen der schwedischen Gesetze entsprechen. Schweden hat sich ja durch verschiedene internationale Vereinbarungen dazu verpflichtet, gerichtlich gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen. Es wäre ungeheuer peinlich, wenn wir den Mann nicht für alle seine Straftaten belangen können, die im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stehen.“

Lange Voruntersuchungen
Die Voruntersuchung gegen den jetzt angeklagten Mann läuft seit März 2008, also seit es die Sonderkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in ihrer heutigen Form gibt. Der Prozess vor dem Stockholmer Amtsgericht beginnt am 13. Oktober.

Die Kommission erhält pro Jahr ungefähr 20 bis 30 Anzeigen von der Einwanderungsbehörde. Das zentrale Kriminalamt erteilt keine Auskunft darüber, ob demnächst weitere Verhaftungen zu erwarten sind. Nach eigenen Angaben stellt die Behörde in rund 15 Fällen Voruntersuchungen an.

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