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Regierungserklärung

„Die Arbeitslinie steht fest“

Publicerat tisdag 5 oktober 2010 kl 14.53
Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt gibt vor dem Reichstag seine Regierungserklärung ab

Schwedens bürgerliche Regierung fokussiert auf Vollbeschäftigung und stabile Finanzen. Nach der feierlichen Eröffnung der Sitzungsperiode durch König Carl XVI. Gustav gab Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im Reichstag seine Regierungserklärung ab. Darin pointierte er die Errungenschaften seiner Regierung in den vergangenen vier Jahren. Die Wahlen im September hätten der Koalition der vier Parteien ein verstärktes Mandat für die kommenden vier Jahre gegeben, sagte Reinfeldt.

Dies beabsichtige die Regierung auf der Basis der im Wahlkampf vorgelegten gemeinsamen Plattform zu erfüllen. „Die Arbeitslinie steht fest“, sagte Reinfeld und nannte verschiedene Reformen, die – sofern die Staatsfinanzen dies zulassen – die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes verbessern sollen, darunter gezielte Erleichterungen für Niedrigverdiener, eine Ausweitung der Steuersenkungen auf Arbeitseinkünfte, zusätzliche Ressourcen für die Arbeitsämter und gezielte Maßnahmen zur Eingliederung junger Arbeitsloser und Behinderter.

Verschiedene Schwerpunkte

Reinfeldt betonte weiter die Bereiche Umwelt, Lebensmittelerzeugung, Familien- und Gleichstellungspolitik, Kriminalpolitik und Infrastruktur als wichtige Betätigungsfelder. So soll bis 2021 ein Infrastrukturpaket in Höhe von umgerechnet 50 Milliarden Euro die Nah- und Fernverkehrssysteme in Schweden verbessern.

Ein weiterer wichtiger Bereich sei die Bildung. Hier versprach Reinfeldt neben den geplanten Schulreformen gezielte Einsätze zur Verbesserung der Erwachsenenbildung und der praktischen Berufsbildung mit dem Ziel einer problemlosen Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt.

Gesundheit und Ältere

Reinfeldt kündigte schließlich Reformen im Gesundheitswesen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der älteren Mitbürger, unter anderem eine bei der Wahlfreiheit der Wohn- und Pflegeformen, an.  

Ministerpräsident Reinfeldt betonte die Wichtigkeit der Einwanderung für die schwedische Gesellschaft, räumte jedoch ein, dass bei der Aufnahme der Zuwanderer und insbesondere von Flüchtlingen Mängel bestehen. „Die Regierung möchte sichere und humane Asylverfahren sicherstellen“, sagte Reinfeldt und betonte auch, dass als zweites Standbein die Integration aller Zuwanderer verbessert werden müsse, nicht zuletzt um die demographische Situation des Landes auf Dauer aufzufangen.

Ziel: Breiter Konsens

Mit Blick auf die schwierige parlamentarische Situation sagte Reinfeldt, seine Regierung werde im Reichstag breite Lösungen suchen. "Unser Ziel ist es, eine Regierung zu sein, die alle Menschen sieht, die hier in diesem Land leben, die alle sammelt, die am Bau Schwedens teilnehmen möchten. Wir wollen eine Regierung sein, die im Reichstag Konsens und breite Lösungen anstrebt, die sich auf unsere überlieferten Werte Offenheit, Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit und der Tatsache stützt, dass alle Menschen gleich viel wert sind."

Zum Abschluss seiner ungewöhnlich langen Regieurngserklärung teilte Reinfeldt dem Reichstag die Besetzung seines neuen Kabinetts mit. Sieben neue Minister nehmen im Kabinett Platz, darunter eine Nachfolgerin für den im Sommer unter spektakulären Umständen zurückgetretenen Arbeitsmarktminister. Bildungsminister und Liberalenchef Jan Björklund löst Wirtschaftsministerin Maud Olofsson von der Zentrumspartei in der Position als Vize-Premierminister ab, da die Liberalen bei den Wahlen diesmal mehr Stimmen erhielten. Das Ressort Landwirtschaft wird in ein Regionalministerium umgewandelt.

Luise Steinberger

Die neue Regierung

Regierungschef Fredrik Reinfeldt (M)
EU: Birgitta Ohlsson (FP)
Justiz: Beatrice Ask (M)
Migration:Tobias Billström (M)
Außen:Carl Bildt (M)
Entwicklungshilfe: Gunilla Carlsson (M)
Handel: Ewa Björling (M)
Verteidigung: Sten Tolgfors (M)
Sozial: Göran Hägglund (KD)
Kinder und Senioren: Maria Larsson (KD)
Zivil- und Wohnungsbau: Stefan Attefall (KD)
Sozialversicherungen: Ulf Kristersson (M)
Finanz: Anders Borg (M)
Finanzmärkte: Peter Norman (M)
Bildung: (stellvertretender Regierungschef) Jan Björklund (FP)
Gleichstellung: Nyamko Sabuni (FP)
Regional: Eskil Erlandsson (C)
Umwelt: Andreas Carlgren (C)
Wirtschaft und Energie: Maud Olofsson (C)
IT- und Regionen: Anna-Karin Hatt (C)
Infrastruktur: Catharina Elmsäter-Svärd (M)
Kultur und Sport: Lena Adelsohn Liljeroth (M)
Arbeitsmarkt: Hillevi Engström (M)
Integration: Erik Ullenhag (FP)

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