Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Neues Kabinett

Auf Distanz zum rechten Rand

Publicerat onsdag 6 oktober 2010 kl 11.18
1 av 3
Schweden leistet sich viele neue Minister in der neuen Regierung
2 av 3
Peter Norman
3 av 3
Erik Ullenhag

Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat bei den meisten Experten für Überraschung gesorgt. Zum einen ist die Anzahl der Fachressorts gestiegen. Zum anderen haben die konservativen Moderaten ihre Position in der Regierung gestärkt. Neben der bisherigen Politik gesunder Staatsfinanzen und einer Arbeitsmarktpolitik durch Steuererleichterungen rückt die Integrationspolitik in den Mittelpunkt des Interesses. Die Berufung des Liberalen Erik Ullenhag zum Integrationsminister wird als deutliches Signal gesehen, sich von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten abzugrenzen.

Mit Erik Ullenhag übernimmt ein Mann das Integrationsministerium, der im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, der aus Burundi stammenden Nyamko Sabuni, eine eher weichere Linie in Integrationsfragen verfolgt. Ullenhag gibt deshalb auch gleich deutlich zu verstehen, dass er nicht gewillt ist, in Fragen der Einwanderungspolitik den Schwedendemokraten nachzugeben: „Es ist sehr wichtig, jetzt für die schwedische Tradition einzustehen, dass unser Land offen ist. Schweden wird ärmer, wenn wir unsere Grenzen schließen. Einwanderung hat uns in unserer Geschichte reich gemacht und wird uns weiter bereichern. Dabei ist auch klar, dass wir die Einwanderung nur dann nutzen können, wenn wir zusehen, dass die Integration besser als bisher läuft.“

Ullenhag gilt als Mann, der für seine Überzeugungen einsteht. So hat er sich bei der EU-Erweiterung dafür eingesetzt, dass es für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern keine Einschränkungen geben sollte. Seine Berufung öffnet die Tür, in diesen Fragen mit der rot-grünen Opposition zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig markiert die bürgerliche Minderheitsregierung ganz deutlich ihre Position in einer Herzensangelegenheit der Schwedendemokraten. Ullenhag will den Neuankömmlingen im Reichstag keinen Spielraum lassen: „Das ist eine Partei mit nur einer Fragestellung. Sie mag keine Einwanderer. Man hat keine Lösungen für neue Jobs, aber man beschuldigt die Einwanderer. Man hat keine Lösungen wie Strassen und Plätze sicherer werden aber beschuldigt die Einwanderer. Aber wir müssen die Menschen, die aus Unzufriedenheit für die Schwedendemokraten gestimmt haben, und ihre Sorgen ernst nehmen. Aber die Lösung der Integrationsfrage liegt nicht bei den Schwedendemokraten.“

Integration durch Arbeit

Die Lösung liegt nach Meinung der Regierung darin, Einwanderer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb wurde Ullenhags Ressort auch an das Arbeitsministerium angegliedert.

Bei der Regierungsbildung musste Ministerpräsident Reinfeldt aber auch noch andere Rücksichten nehmen. So leistet sich Schweden jetzt mit 24 Fachressorts die größte Regierung Europas. Dabei gehört das Land überhaupt nicht zu den Riesen auf dem Kontinent. Bei der Regierungsübernahme 2006 war es noch die Ambition von Fredrik Reinfeldt gewesen, die Zahl der Ministerien zu kürzen. Doch jetzt, nach den Wahlen 2010 musste er anderen Voraussetzungen Rücksicht zollen. Denn seine Konservativen waren die einzige Partei im Regierungsbündnis die zugelegt haben. Liberale, Zentrum und Christdemokraten mussten alle leichte Verluste hinnehmen. Das hat zu einer Machtverschiebung auch im Kabinett geführt.

So musste die Vorsitzende der Zentrumspartei und Wirtschaftsministerin Maud Olofsson den Platz als stellvertretende Ministerpräsidentin zugunsten des Liberalen Jan Björklund räumen. Liberale und Zentrum behalten ihre je vier Ministerposten in einer jedoch jetzt größeren Regierung, während sich die Christdemokraten mit drei Ressorts zufrieden geben müssen.

Kontrolle des Finanzsektors

Dabei bauen die Konservativen vor allem im wichtigen Finanzministerium ihre Machtposition aus. Hier musste der christdemokratische Finanzmarktminister Mats Odell seinen Platz für den Konservativen Peter Norman räumen. Norman war bis vor einigen Tagen noch nicht einmal Parteimitglied, gilt aber vor allem wegen seines Hintergrunds als ehemaliger Chef des mächtigen AP-Fonds als ausgewiesener Experte. Norman macht auch gleich deutlich, dass er weiß, warum er in die Regierung genommen wurde: „Am wichtigsten ist es jetzt das Vertrauen in den Finanzsektor zu stärken. Es gibt auf europäischer Ebene Bestrebungen das Regelwerk für den Finanzsektor zu verschärfen. Es ist enorm wichtig, dass dies in Schweden so schnell und gut wie möglich umgesetzt wird.“

Die Berufung Normans zeigt die deutliche Handschrift des konservativen Finanzministers Anders Borg, der gerne den gesamten Finanzbereich unter besserer Aufsicht haben will.

Bei ihrem Amtsantritt 2006 wurde die bürgerliche Koalitionsregierung schnell durch aufgedeckte Skandale und darauf folgende Ministerrücktritte auseinandergerissen. Jetzt muss sie beweisen, dass sie auch ohne parlamentarische Mehrheit ihre Politik durchsetzen kann.

Dieter Weiand

Die neue Regierung Reinfeldt

  • Fredrik Reinfeldt (M) Ministerpräsident
  • Anders Borg (M) Finanzminister
  • Peter Norman (M) Finanzmarkt
  • Carl Bildt (M) Außenminister
  • Birgitta Ohlsson (FP) EU
  • Gunilla Carlsson (M) Entwicklungshilfe
  • Ewa Björlin (M) Aussenhandel
  • Sten Tolgfors (M) Verteidigung
  • Beatrice Ask (M) Justiz
  • Erik Ullenhag (FP) Integration und stellv. Arbeitsmarkt
  • Maud Olofsson (C) Wirtschaft
  • Andreas Carlgren (C) Umwelt
  • Jan Björklund (FP) Bildung
  • Nyamko Sabuni (FP) Glleichstellung, stellv. Ausbildung
  • Göran Hägglund (KD) Soziales
  • Hillevi Engström (M) Arbeitsmarkt
  • Eskil Erlandsson (C) Landwirtschaft
  • Stefan Attefall (KD) Ziviles und Wohnung
  • Tobias Billström (M) Migration
  • Catharina Elmsäter Svärd (M) Infrastruktur
  • Lena Adelsohn Liljeroth (M) Kultur und Sport
  • Ulf Kristersson (M) Sozialversicherungen
  •  Maria Larsson (KD) Kinder und Senioren
Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".