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Privatisierung

Kaufvertrag gilt - trotz ungesetzlicher Verkaufsentscheidung

Publicerat onsdag 6 oktober 2010 kl 13.53
Regeringsrätten, das Oberste Verwaltungsgericht

Die Entscheidung der Stadt Stockholm, öffentliche Einrichtungen, Kindergärten und Pflegestätten an die Mitarbeiter abzugeben, war rechtswidrig. Trotzdem dürfen diese Verkäufe zum Schleuderpreis nicht rückgängig gemacht werden, denn die Kaufverträge sind legal, urteilen juristische Experten.

„Nach dem Kommunalgesetz ist die Stadt zwar verpflichtet, begangene Fehler so weit wie möglich zu korrigieren“, sagt Tobias Indén, Juralektor an der Universität Umeå. „Aber das Oberste Verwaltungsgericht (Regeringsrätten) hat ja entschieden, dass die Verkaufsentscheidung ungesetzlich war, nicht der Kaufvertrag als solcher.“

Extrem niedrige Preise
Das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts gilt für den Verkauf eines städtischen Pflegedienstes:

Im Dezember 2007 beschloss einer der Stockholmer Bezirksausschüsse, seinen Pflegedienst mit rund 300 Kunden und 40 Mitarbeitern an zwei Betriebsleiter zu verkaufen. Das gebrauchte Inventar des Unternehmens wurde geschätzt, und der Preis auf umgerechnet etwa 7 000 Euro festgesetzt. Der Marktwert des Pflegedienstes wurde nicht ermittelt und blieb beim Verkauf unberücksichtigt. In den beiden folgenden Jahren versteuerte das Unternehmen einen Gewinn von 940 000 Euro.

Das Oberste Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass dieser Verkauf unter Marktwert das Unternehmen widerrechtlich begünstigte.

Privatisierung
Der Fall hat auch eine politische Komponente: Als die bürgerliche Vierparteienkoalition 2006 in Stockholm an die Macht kam, begann die von der Opposition scharf kritisierte Privatisierung städtischer Einrichtungen durch Verkäufe an Mitarbeiter. Einzelne Fälle wurden angezeigt, und die EU-Kommission eingeschaltet. Seit 2008 liegen die Verkäufe zu Niedrigpreisen an Mitarbeiter auf Eis.

Strafrechtliches Urteil gewünscht
Jonas Eklund ist Grünen-Politiker und Jurastudent. Er hatte beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Verkaufsentscheidungen der Stadt geklagt. „Hier ist das Eigentum der Steuerzahler praktisch weggeschenkt worden“, sagt er. „Dafür sind die Politiker der bürgerlichen Parteien verantwortlich. Es ist wichtig, dass der Fall auch strafrechtlich verfolgt wird.“

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