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Haushalt 2011

Finanzminister setzt weiter auf wirtschaftliche Erholung

Publicerat tisdag 12 oktober 2010 kl 09.43
Zuversichtlicher Finanzminister Borg: "Es gibt eine starke Nachfrage auf dem schwedischen Markt"

Aktualisiert 13.15 Uhr

In der kommenden Legislaturperiode will sich die Regierung auf die weitere Stärkung der schwedischen Wirtschaft konzentrieren. Das machte Finanzminister Anders Borg bei der Vorstellung des Haushaltes am Dienstagmorgen deutlich. Weitere erklärte Ziele sind die Vollbeschäftigung sowie der Schutz des Wohlfahrtsstaates. Borg betonte die positive Entwicklung, die allen Anlass zu Zuversicht gebe.

„Wir rechnen mit einem guten Wachstum. Die öffentlichen Finanzen sind stark. Der Arbeitsmarkt hat in diesem Jahr positiv überrascht. Während es in anderen Teilen der Welt in den Fugen kracht, überzeugt die schwedische Wirtschaft durch Stärke in den Grundfesten. Diese Solidität sollte als Antrieb dazu dienen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, um langsam, aber sicher wieder auf dem Niveau vor der Weltfinanzkrise zu landen.“

Gleichzeitig machte der Finanzminister deutlich, dass die Arbeitslosigkeit trotz gestiegener Nachfrage weiter auf vergleichsweise hohem Niveau liegen werde. Für dieses Jahr rechnet Borg mit einer Quote von 8,4 Prozent, die im kommenden Jahr lediglich leicht auf 8,0 Prozent absinken werde. 2014 dagegen solle die Arbeitslosigkeit nur noch bei 6,0 Prozent liegen.

Ab dem Jahr 2012 rechnet Borg außerdem mit einem Haushaltsüberschuss, der 2014 sogar bei drei Prozent liegen soll.

Weitere zentrale Punkte des Haushalts sind die vorsichtig gesteigerten Ausgaben für die Gemeinden. Demnach erhält der kommunale Sektor im kommenden Jahr zusätzliche staatliche Zuschüsse in Höhe von umgerechnet 800 Millionen Euro.

Schwedens Rentner haben auch Anlass zur Freude. Die Regierung senkt die Steuern ein weiteres Mal um umgerechnet 250 Millionen Euro. Das entspricht zwischen 1,5 und 2,8 Prozent des Bruttogehalts der über 65-Jährigen.

Vorsichtige Reformen

Weiter bestätigte die Regierung die bereits früher angekündigten Reformen für Schule, Elternversicherung, Altenwohnungen sowie Lehrlingsausbildungen. Sämtliche Reformen bezeichnete der Finanzminister als bewusst vorsichtig: „Uns wird sicher vorgeworfen, zu wenig zu tun, aber wir müssen auf kommende Krisen vorbereitet sein. Wollen wir vor der nächsten Krise einen Haushaltsüberschuss haben, müssen wir schon 2013 in der Lage sein, eine Niedrigkonjunktur durchzustehen.“

Die Reaktionen auf den Haushaltsentwurf fielen insgesamt eher zustimmend aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tomas Östros, begrüßte die starke Entwicklung des BIP. Allerdings kritisierte Östros im Schwedischen Rundfunk, dass sich die Regierung zu wenig für die Sicherheit der Beschäftigten einsetze. „Gerade der kommunale Sektor mit den Bereichen Schule und Altenpflege musste im vergangenen Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Dort sehen wir keinerlei Initiative von Regierungsseite, mehr für den Versicherungsschutz der Kranken und Arbeitslosen zu tun. Der Wirtschaftsaufschwung sollte den staatlichen Absicherungssystemen zugute kommen.“ 

Zu positive Prognose?

Ökonomen der schwedischen Großbanken warnten generell davor, dass der Finanzminister sich bei seiner positiven Prognose zum Wirtschaftswachstum möglicherweise verspekuliert habe. 

Der Chef des Schwedischen Wirtschaftsverbands, Urban Bäckström, lobte den Haushaltsentwurf in seinen Grundzügen: „Verglichen mit ähnlichen Dokumenten andrer Länder ist der heute vorgelegte Haushalt imponierend. Allerdings lässt er Visionen und Strukturpolitik vermissen. Unglücklich ist insbesondere, dass die Regierung das jüngst erneuerte Vertrauen der Bevölkerung nicht besser verwaltet, um mutigere Strukturreformen anzustoßen.“ 

Herbe Kritik kam erwartungsgemäß von Gewerkschaftsseite. Die Beamtengewerkschaft etwa betonte in einer Pressemitteilung, dass die Versprechungen der Regierung, mehr gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, ein Luftschloss seien. Die Regierung zeige den Arbeitslosen und den Angestellten der Arbeitsvermittlung die kalte Schulter, hieß es.

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