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Lokalpolitik

Provinziallandtag Norrbotten vor schwerer Legislatur

Publicerat fredag 15 oktober 2010 kl 09.52
Norrbottens Landtag in Luleå

In Nordschweden haben die Sozialdemokraten infolge der Wahlen im September ihre Vormachtstellung in den Kommunen und Provinziallandtagen noch weiter ausgebaut. In mehr Kommunen als zuvor stellen sie die Bürgermeister und auch im Provinziallandtag Norrbotten haben die Sozialdemokraten mit den Grünen ihre Mehrheit erfolgreich verteidigt. Die Arbeit im Provinziallandtag, der für das Gesundheitswesen und die regionale Entwicklung zuständig ist, wird dennoch nicht einfacher. Die nördlichste Provinz hat auch weiter mit sinkenden Steuereinnahmen durch weiter vermehrte Abwanderung zu kämpfen.

Einmal durchzählen, fast vollzählig ist der Landtag der Provinz Norrbotten an dieser letzten Sitzung der abgelaufenen Legislaturperiode. Doch im neuen Provinziallandtag wird sich nur wenig ändern. Die Christdemokraten verlieren ihren einzigen Sitz und regieren nicht mehr mit, die Rot-Rot-Grünen haben der bürgerlichen Allianz insgesamt drei Mandate abgenommen, was Kenneth Backgård von der Partei zur Förderung des Gesundheitswesens, Sjukvårdspartiet, natürlich bedauert. Auch wenn seine Partei mit 16,4 Prozent zum zweiten Mal die meisten Stimmen nach den Sozialdemokraten eingefahren hat.

„Wir hatten ja auf mehr gehofft, hatten gehofft, dass wir sogar die Leitung in der Provinz übernehmen können. So haben wir zwar ein Prozent mehr bekommen, aber keine weiteren Mandate. Aber wir werden unseren Weg weiter gehen."

Wohin steuert die nördlichste Provinz in den kommenden vier Jahren? In Norrbotten gehen die Steuereinnahmen wegen sinkender Bevölkerungszahlen seit Jahren zurück. Die regierenden Sozialdemokraten wollen da weitermachen, wo sie aufgehört haben, betont Landtagsrad Kent Ögren.

„Die Debatte heute hat gezeigt, dass wir mehr Augenmerk auf Forschung und Entwicklung legen müssen. Aber wir sind uns einig darüber, dass wir unsere Ressourcen effektiver anwenden müssen. Wie wollen wir mit unseren fünf regionalen Krankenhäusern verfahren, bei rückläufiger Bevölkerungszahl? Und nicht zuletzt bekommen wir ein Personalproblem nach 2013, wenn viele Beschäftigte in Rente gehen."

Das Personalproblem gibt es heute schon, meint die Opposition. Die Abgeordnete Gunilla Wallsten von den konservativen Moderaten arbeitet selbst als Krankenschwester und weiß:

„Wenn ich mit den Kollegen rede, dann höre ich oft, dass sie sehr, sehr unzufrieden sind mit ihrem Arbeitgeber. Sie finden kein Gehör für ihre Probleme. Als Krankenschwester hat man keine Wahl mit nur einem Arbeitgeber. Als die ersten Gesundheitszentralen in privater Regie eröffnet worden, haben sich sehr viele Krankenschwestern dort beworben. Die konnten sich dann das allerbeste Personal aussuchen."

Höhere Einnahmen durch größere Region?

Eine bessere Personalpolitik und die zunehmende Konkurrenz von privaten Trägern sind Herausforderungen der neuen Legislatur. Und vor allem die Finanzen. Zwar hat das Gesundheitswesen in Norrbotten mit einem satten Plus im letzten Jahr abgeschlossen, dank der Finanzspritze aus Stockholm. Doch der Spardruck ist weiter da, und die Lösung des Finanzproblems nicht in Sicht. Zumindest sind Leitung und Opposition im Provinziallandtag unterschiedlicher Meinung. Eine Großregion Nordschweden mit den bisherigen Provinzen Norrbotten, Västerbotten und Teilen Västernorrlands sei die Lösung, meint Landtagsrat Kent Ögren:

„Die Frage ruht ja gerade, bis der Gutachter der Regierung mit seinem Vorschlag kommt. Aber alle Signale aus Regierungskreisen deuten daraufhin, dass sich die politische Gliederung in Schweden ändern wird. Es wird auch keine kleinen Regionen mehr geben, es hat sich gezeigt, dass man eine Bevölkerungszahl von einer halben Million bis eine Million haben sollte, um das Sozialsystem bezahlen zu können."

In Norrbotten wohnen aber gerade mal 250.000 Menschen, in Västerbotten noch mal so viel, doch flächenmäßig würde so eine Region Nordschweden einfach viel zu groß, meint Kenneth Backgård von der Opposition.

„Die Frage der Großregion ist für uns die wichtigste. Norrbotten ist groß genug für eine Region. Es werden viel zu weite Strecken für die Menschen in einer Großregion so groß wie Mitteleuropa. Wir kommen schon klar. Es gibt Länder, die auch nicht größer sind als wir, die gut zurechtkommen. Island zum Beispiel, naja, von den Banken dort mal abgesehen."

Wo sollen Arbeitsplätze herkommen, um die Zukunft der Provinz Norrbotten zu sichern? Einen Ausbau der Autotestindustrie schlägt ein Gutachten vor. Das Zentrum der Autotester aller Welt um Arjeplog und Arvidsjaur ist wirklich erfolgreich, aber auf das Winterhalbjahr begrenzt. Eine Ausweitung des Testbetriebes auf das Militär, ist ein anderer Vorschlag. Nordschweden hat einen weitgehend unbenutzten Luftraum, in dem NATO-Truppen bereits zwei Manöver gefahren haben. Doch die NATO-Übungen auf dem neutralen Boden Schwedens finden nicht nur Zustimmung. Die nächste Legislatur für den Landtag der Provinz Norrbotten wird wieder nicht einfach.

Katja Güth

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