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Strandschutz

Neuregelung enttäuscht Erwartungen

Publicerat tisdag 19 oktober 2010 kl 13.11
"Es sollte einfacher werden, ist nun aber viel komplizierter"
(4:39 min)
Am Wasser gebaut: vergeblicher Traum vom Schwedenhäuschen?

Die Lockerungen des schwedischen Strandschutzes haben hohe Erwartungen bei Bauwilligen und Kommunen geweckt. Nach über einem Jahr zeigt sich aber, dass man zuviel erwartet hat. In ganz Schweden werden zwar seitdem zwischen 4000 und 5000 Ausnahmegenehmigungen vom Strandschutz erteilt. Doch das variiert stark, im Großraum Stockholm wurde jeder 15. Antrag nicht genehmigt. In Norrbotten, das ein Viertel der Gesamtfläche Schwedens ausmacht, wurden von 130 Bauanträgen in Strandnähe ein Drittel nicht erteilt. Muss am Gesetz nachgebessert werden? Oder entscheiden am Ende die Gerichte, wer wo bauen darf?

Ein Häuschen direkt am Wasser, der Traum vieler. Platz gibt es schließlich reichlich in Schweden und noch viel mehr in der nördlichsten Provinz Norrbotten, wo rein statistisch 2,5 Menschen auf einem Quadratkilometer wohnen. In Arjeplog kommen auf jeden Einwohner sogar zweieinhalb Seen. Es sollte kein Problem sein, an so einem See direkt am Wasser zu bauen. Ist es aber, das ist leidvolle Erfahrung Bauwilliger und der Verantwortlichen in den Kommunen, wie Ulf Hedman, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung in Piteå beklagt:

„Der Schwede und der Nordschwede will ja wie der Deutsche auch, am liebsten am Wasser wohnen. Die neue Gesetzgebung wird dem nicht gerecht. Es hieß ja immer von Seiten der Politik, mit den neuen Strandschutzregeln sollte es leichter werden, aber das trifft nicht zu."

Am 1. Juli 2009 wurden die strikten Regelungen zum Strandschutz etwas gelockert. In Schweden gilt das Jedermann-Recht („Allemannsrätten"), wonach sich jeder frei in der Natur bewegen darf, dazu zählt auch, dass Jedermann freien Zugang zu den Stränden haben soll, und das ist Ansinnen des Strandschutzgesetzes, wie Lars Dahlberg von der Provinzialverwaltung erklärt:

„Der schwedische Strandschutz ist ja bereits 1975 in Kraft getreten. Seitdem musste man besondere Gründe nachweisen, um eine Ausnahmegenehmigung vom Strandschutz zu bekommen. Laut Strandschutz ist es verboten, hundert Meter von der Wasserlinien, sowohl an Land wie im Wasser zu bauen. Man wollte der Allgemeinheit den Zugang zu den Stränden freihalten."

Erhöhter bürokratischer Aufwand

Freier Zugang für alle gegen das Recht des Einzelnen am Wasser zu wohnen? Gerade mit Hinblick auf die vielen unbebauten Flächen in Nordschweden und das Problem der Abwanderung hatten sich die Kommunen von der Lockerung des Strandschutzes erhofft, neue Einwohner mit attraktiven Bauplätzen zu locken. Doch die Lockerung des Strandschutzes ist bürokratischer als gedacht. Sachbearbeiter Lars Dahlberg erklärt die Gesetzeslage:

„Um eine solche Ausnahmegenehmigung zu bekommen, muss man besondere Voraussetzungen erfüllen. Dass zum Beispiel das in Frage kommende Grundstück bereits genutzt wird, oder der Strand in der Nähe zu einem Haus liegt oder der Strand durch einen Weg oder eine Eisenbahnlinie von Rest des Grundstücks getrennt wird. Und dann muss man begründen, weshalb das Bauvorhaben nicht gegen den Strandschutz verstößt."

Das klingt schon kompliziert genug, doch der Gesetzgeber hat noch eine weitere Hürde eingebaut. Um ein Gebiet vom Strandschutz auszunehmen, sollten die Kommunen es als Entwicklungsgebiet widmen/auszeichnen, als sogenannte LIS-Gebiete, Lars Dahlberg:

„Solche LIS-Gebiete sollen nicht nur zwei-drei Grundstücke umfassen, man kann beispielsweise ein ganzes Dorf zum Entwicklungsgebiet erklären. Und damit ist nicht in erster Linie Wohnbebauung gemeint, sondern Bebauung für Tourismus, oder Freizeitanlagen."

Erleichterung für Bauvorhaben?

Jüngst haben sich Vertreter der schwedischen Kommunen versammelt, um zu beraten, wie sie den Spagat schaffen wollen, einerseits dem Gesetz gerecht zu werden, und andererseits neue Steuerzahler mit attraktiven Bauplätzen zu locken. Sture Sundqvist, Umweltplanungschef in Gällivare setzt auf erweiterte Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Denn derzeit sei der Lage festgefahren:

„Es sollte einfacher werden und ist doch so viel komplizierter für den Einzelnen

geworden. Die Lage wird dadurch noch erschwert, dass die Ausführungsbestimmungen nicht gut erklärt werden. Dazu kommt eine etwas ungewisse Rollenverteilung zwischen Kommunen und Provinzialverwaltung. Das führt alles irgendwie dazu, dass man sicherheitshalber mit Genehmigungen eher strenger ist und nicht großzügiger."

In den Kommunen ist man sich einig, dass man Möglichkeiten finden muss, dem Wunsch von Bauwilligen nach einem Haus direkt am Wasser nachzukommen. Das sei schließlich der Vorteil der dünn besiedelten Gebiete gegenüber den Metropolen. Doch in der Provinzialverwaltung herrscht noch die strikte Linie, wie Sachbearbeiter Lars Dahlberg erklärt:

„Selbst wenn Entwicklungsgebiete ausgeführt worden, dann ist ja der Strandschutz noch nicht aufgehoben. Es wird auch künftig sehr schwer sein, eine Baugenehmigung für ein einzelnes Häuschen an einem See zu bekommen."

Bleiben noch die Gerichte, Streitfälle zu entscheiden und gegebenenfalls Nachbesserungen zu erwirken. Oder am Gesetz wird nachgebessert.

Katja Güth

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