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Haushaltsplan

Rot-Rot-Grün legt Gegenhaushalt vor

Publicerat måndag 25 oktober 2010 kl 11.50

Die rot-grüne Opposition legte am Montag ihren Gegenentwurf für einen Haushaltsplan vor. Die Vorschläge folgen im Großen und Ganzen der im Wahlkampf bereits bekanntgemachten Politik.

So veranschlagen Sozialdemokraten, Grüne und Linke etwa umgerechnet 650 Millionen Euro mehr Zuwendungen an Städte, Gemeinden und Provinzen zur Abmilderung der Folgen der Wirtschaftskrise. Besonderes Augenmerk liegt zudem auf den von den Kommunen betriebenen Schulen; mit zusätzlichen Geldmitteln soll die Lehrerdichte in den Klassenräumen gesteigert werden.

Haushaltshilfen ohne Subvention

Im Bereich Arbeitsmarkt fordert das Bündnis die Abschaffung der Subventionen für Haushaltsdienstleistungen, zugleich sollen die Subventionen für private Bauleistungen auf Maßnahmen zur Energieeffektivisierung ausgeweitet werden.

Die wichtigsten Versprechen gelten den Steuersätzen für Rentner, die kräftig gesenkt und auf längere Sicht den Steuersätzen für Arbeitseinkommen angeglichen werden sollen. Die von der bürgerlichen Regierung in der vergangenen Legislaturperiode gesenkten Krankengeldbeträge sollen erneut erhöht werden, zudem sollen die Zahlungszeiträume verlängert werden.

Entscheidung im Dezember

Mit diesem gemeinsamen Haushaltsvorschlag manifestiert das Oppositionsbündnis seine Einwände gegen den Haushaltsplan von Finanzminister Anders Borg. Allerdings teilen die drei Parteien die Auffassung des Finanzministers, dass Vorsicht geboten ist, da die weltwirtschaftliche Situation derzeit extrem schwer zu beurteilen sei. Welcher der beiden Haushaltsvorschläge die Zustimmung des Reichstages erhält, liegt im Ermessen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, da keines der Bündnisse eine Mehrheit erreicht. Der endgültige Beschluss über den Haushalt für 2011 fällt Mitte Dezember.

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