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Strafrecht

Sexualstrafrecht kann besser werden

Publicerat onsdag 27 oktober 2010 kl 10.44
Im Gesetzbuch besteht Nachbesserungsbedarf, so die Kommission. Foto: HENRIK MONTGOMERY/Scanpix.

Die Neufassung des Sexualstrafrechts im Jahr 2005 war erfolgreich, insbesondere in den Punkten, die Kinder betreffen. In manchen Punkten seien Nachbesserungen jedoch von Vorteil. Zu diesem Ergebnis kommt eine Kommission, die das Gesetz ausgewertet hat.

In dem am Mittwoch Justizministerin Beatrice Ask übergebenen Bericht heißt es unter anderem, die Tatsache, dass sexuelle Handlungen an Personen unter 15 Jahren generell verboten wurden, habe zu mehr Rechtssicherheit für Kinder geführt. Allerdings schlägt die Kommission eine Verschärfung der Strafmaße für sexuelle Vergehen an Kindern vor.

Bei den Formulierungen bezüglich Vergewaltigung und anderer sexueller Vergehen zwischen Erwachsenen hält die Kommission Verdeutlichungen für nötig. Künftig sollen sexuelle Handlungen ohne die ausdrückliche Zustimmung der beteiligten Personen verboten sein. Unter anderem war 2005 der Begriff „hilfloser Zustand“ eingeführt worden. Sexuelle Handlungen an Personen, die ihrer Sinne nicht mächtig waren, waren verboten. Vor Gericht habe dies zu Grenzziehungsproblemen geführt , da dem Täter nachgewiesen werden musste, dass er absichtlich eine hilflose Lage ausgenutzt hatte, was selten gelang. Die Kommission schlägt zudem vor, den Begriff Vergewaltigung um weitere Tatbestände auszuweiten.

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