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Einigung auf Afghanistan-Mandat

Publicerat måndag 1 november 2010 kl 10.47
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Verlängerung des Mandates in Aussicht.
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Einigten sich auf Afghanistan-Strategie: Mona Sahlin, Fredrik Reinfeldt und Peter Eriksson.

Die bürgerliche Regierung hat sich mit den oppositionellen  Sozialdemokraten und der Umweltpartei auf die Bedingungen für eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats geeinigt. Damit kann die Minderheitsregierung mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit im Reichstag für das künftig 500 Mann starke Truppenkontingent rechnen. Gegen die Verlängerung werden dann voraussichtlich lediglich Linkspartei und Schwedendemokraten stimmen.

Gut eine Woche hat die bürgerliche Minderheitsregierung Gespräche mit Sozialdemokraten, Linken und Grünen über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandates das zum Jahresende ausläuft, geführt. Herausgekommen ist eine Übereinkunft mit Sozialdemokraten und Grünen, die über die gesamte Legislaturperiode gelten soll.

Unter anderem haben sich die Parteispitzen darauf geeinigt, dass es im kommenden Jahr keine Truppenreduzierungen geben wird. Ab 2012 soll jedoch eine deutliche Verschiebung geschehen - von einer militärischen Präsenz auf eine aufbauende und unterstützende Präsenz hin, wie der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erläutert: „In dieser Übereinkunft wollen wir unsere Ambition verdeutlichen, unsere Präsenz von einer kämpfenden in eine unterstützenden zu verwandeln.“

So erhält auch Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson den Auftrag, neue Ziele für Afghanistan zu formulieren. Die Übereinkunft stützt sich dabei auch auf die Ergebnisse der Kabul-Konferenz im August dieses Jahres, die festgestellt hat, dass die afghanische Regierung im Jahr 2014 in der Lage sein sollte, das Land selbst zu regieren.

Mehrheit im Reichstag

Auch für Fredrik Reinfeldts bürgerliche Koalition in Stockholm ging es um das Regieren. Denn bisher hatte sie für ihre Afghanistanpolitik im Parlament keine Mehrheit. Die Übereinkunft mit Sozialdemokraten und Umweltpartei kann deshalb als Erfolg verbucht werden.

Die Vorsitzende der größten Partei im Reichstag, Mona Sahlin von den Sozialdemokraten, macht jedoch deutlich, dass es nicht um Parteipolitik gegangen sei: „Es ist wichtig, dass es über die gesamte Legislaturperiode geht. Dass es wirklich um die Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung geht, die nun von der Regierung, den Sozialdemokraten und der Umweltpartei übernommen wird.“

Auch der Vorsitzende der Umweltpartei, Peter Eriksson, betont, dass er mit dem Ergebnis leben kann. Schließlich finden sich die Forderungen seiner Partei in der Übereinkunft wieder:

„Ich bin sehr damit zufrieden. Die Übereinkunft spiegelt gut wieder, was die Umweltpartei gefordert hat. Wir haben uns auf eine neue Ausrichtung der Strategie der Afghanistan-Einsätze verständigt. Wir gehen von kämpfenden Truppen zu einer Unterstützung der afghanischen Behörden über.“

Wenig Details

Wie diese Strategie im Detail aussieht, ist auch den Verhandlungspartnern noch unbekannt. Ministerpräsident Reinfeldt machte deutlich, dass viel von der Entwicklung vor Ort abhängen werde. Fest steht unter anderem, dass die Truppe mit zwei Rettungshelikoptern verstärkt werden soll. Bisher sind fünf schwedische Soldaten im gemeinsam mit Finnland verwalteten Abschnitt im Norden Afghanistans gefallen.

In Stockholm darf Reinfeldt sich erst einmal als Sieger fühlen. Der Afghanistan-Einsatz wird mit großer Mehrheit im Reichstag gebilligt werden, gegen die Stimmen der Schwedendemokraten, die erst gar nicht zu den Gesprächen eingeladen waren und gegen die Linkspartei, die von den Verhandlungen am Wochenende abgesprungen war.

Dieter Weiand

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