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asylpraxis

Proteste gegen Abschiebungspraxis nehmen zu

Publicerat onsdag 19 januari 2011 kl 16.11
„Wir müssen korrekte Beschlüsse fassen"
(4:07 min)
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Die fortgesetzte Abschiebung irakischer Asylsuchender hat in mehreren Teilen Schwedens zu ersten massiven Protestaktionen geführt. In Märsta bei Stockholm und im Raum Göteborg blockierten Demonstranten Asylunterkünfte, aus denen Iraker zum Stockholmer Flughafen Arlanda gebracht werden sollten.

Christopher Lundberg von der kürzlich gebildeten Gruppe „Aktion gegen Deportation“ schilderte im Schwedischen Rundfunk den Verlauf der Proteste bei Göteborg:

”Etwa hundert von uns blockierten die Zufahrt zum Verwahrgebäude mit einer Menschenkette. Nach mehreren Stunden löste die Polizei die Blockade auf und nahm ungefähr 70 Personen fest. Erst danach konnten die Iraker nach Stockholm abtransportiert werden.“  

Die Kritik an der Asylpraxis der schwedischen Migrationsbehörde hat stark zugenommen, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Dezember einen im Herbst verfügten vorläufigen Abschiebestopp für Iraker aufgehoben hatte.

Die EU-Juristen hatten eine Auszeit angeordnet, in der sie die Lage im Irak prüfen wollten, um neue Richtlinien der europäischen Asylpraxis festzulegen. Dazu gehören der nun für alle EU-Länder geltende Grundsatz der Einzelprüfung von Asylersuchen und die Ablehnung der Asylgewährung für ganze Gruppen, darunter auch die irakischen Christen. Gemäß dieser Vorgabe wiesen die Straßburger Richter in jüngsten Urteilen die meisten von mehr als 200 Einsprüchen gegen Abschiebungsbeschlüsse ab. In ganzen sechs Fällen hatten die Proteste Erfolg.

Vor diesem Hintergrund legt Mikael Ribbenvik, Chef der Rechtsabteilung der schwedischen Migrationsbehörde, Wert darauf klarzustellen, wer die eigentliche Verantwortung für Schwedens Asylpraxis trägt. Im Schwedischen Rundfunk unterstrich er:

„Natürlich müssen schwedische Behörden und Gerichte die Richtlinien des Europäischen Gerichtshofes befolgen, und das tun wir. Wir haben nicht die Möglichkeit, diese Beschlüsse nur manchmal umzusetzen und in anderen Fällen dagegen zu entscheiden.“

Madeleine Seidlitz, Juristin bei der schwedischen Sektion von Amnesty International, gehört zu den entschiedenen Gegnern der Straßburger Richtlinien. Sie erinnert daran, dass EU-Juristen anfänglich die gefährliche Situation der christlichen Iraker stärker berücksichtigt hatten und betont:

„Wir bedauern, dass der Europäische Gerichtshof seine Haltung in dieser Frage geändert hat. Wir können auch keine Verbesserung der Lage im Irak erkennen, die eine solche Änderung rechtfertigen würde.“

Für Mikael Ribbenvik ist es wichtig, den Handlungsrahmen seiner Behörde auch in diesem Zusammenhang deutlich zu machen:

„Wir haben den Auftrag, Menschen zu schützen, und wenn wir die Situation der Christen im Irak betrachten, dann befolgen wir diesen Schutzauftrag sehr sorgfältig. In manche Landesteile können wir niemanden zurückschicken, aber in anderen Gegenden ist es sicher, und Christen sind dort willkommen, und das kann zur Ablehnung des Asylantrages führen. Entscheidend ist das Schutzbedürfnis des Einzelnen. Wir gewähren jedem Schutz, der die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, und leider müssen wir diejenigen abweisen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.“

Dazu Amnesty-Jurtistin Seidlitz:

„Genau das ist die Rolle der Migrationsbehörde, und Amnesty akzeptiert auch die Bedeutung der individuellen Asylentscheidungen. Aber wir sehen, dass Menschen zwangsweise abgeschoben werden, deren Menschenrechte grob verletzt werden, und nur darum geht es.“

Ribbenvik betont, seine Behörde berücksichtige dies bei ihren Entscheidungen in dem ihr möglichen Umfang:

„Der Irak ist in vielen Regionen ein gefährliches Land. Für gewisse Gruppen sieht es unglaublich schlecht aus. Das spiegelt sich in unseren Zahlen wider. Mehr als die Hälfte der asylsuchenden Iraker bekommen die Aufenthaltserlaubnis, aber eben nicht alle. Leider gibt es in dieser Frage eine Debatte um alles oder nichts, aber die Wirklichkeit ist nicht schwarz oder weiß. Wir müssen korrekte Beschlüsse im richtigen Rahmen fassen.“ 

Für manchen der abgeschobenen Iraker, die am Mittwoch zwangsweise an Bord eines schwedischen Charterflugzeuges mit Ziel Bagdad gebracht wurden, könnte es allerdings sehr wohl um alles oder nichts gehen.

Klaus Heilbronner

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