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Zukunftspläne

Sozialdemokratie will Neuanfang

Publicerat tisdag 15 februari 2011 kl 10.44
Krisenpgrogramm der Sozialdemokraten
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"Neuanfang für die Sozialdemokratie" lautet der Titel des Berichts, der neue Wege weisen soll. Foto: Scanpix
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Die Krisenkommission auf dem Weg ins Hauptquartier der Sozialdemokraten, Sveavägen 68 in Stockholm.

Aktualisiert 13:40

Unter der Überschrift „Neuanfang“ haben die schwedischen Sozialdemokraten ihr Reformprogramm für die kommenden Jahre vorgelegt. Neben deutlichen Investitionen in die Wohlfahrtssysteme legt die Partei einen Schwerpunkt auf wirtschaftliches Wachstum und Bildungspolitik. Die Krisenkommission stellt zudem Steuererhöhungen in Aussicht, vorrangig, um das Rentensystem weiter zu reformieren. In vier Arbeitsgruppen hatten führende Parteimitglieder seit Oktober vorigen Jahres neben einer Analyse des Niedergangs der vergangenen zehn Jahre Strategien und konkrete Inhalte für die kommende Arbeit disktuiert.

Die Krisenkommission schlägt eine Rückkehr zu klassischen sozialdemokratischen Werten vor – ein Schwenk nach links, nach zehn Jahren zunehmend liberal-bürgerlicher Werte, die auch in der Sozialdemokratie Fuß gefasst hatten. Deregulierungen, Privatisierungen und ein Credo der Wahlfreiheit wurden auch von sozialdemokratischen Regierungen seit Anfang der 1990er-Jahre vertreten und vorangetrieben. Begründet wird die Notwendigkeit, jetzt wieder den Weg nach links einzuschlagen, mit dem Wunsch, den Wohlfahrtsstaat auf Vordermann zu bringen, so Anna Johansson, eine der Vorsitzenden der Kommission.

Hohe Ambitionen nicht gratis

„Wer hohe Ambitionen hat was die Schulbildung anbelangt oder die Infrastruktur – also den Ausbau des Wege- und Eisenbahnnetzes – ebenso wie die Qualität der Altenpflege oder die Gesundheitsversorgung, der kann nicht so tun, als sei dies alles gratis.“ Mit anderen Worten: Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen, sind sogar vielleicht aus Gerechtigkeitsgründen notwendig, um das Rentensystem zu finanzieren, das die Arbeitsgruppe derzeit für unterfinanziert hält. Die bürgerliche Regierung hat aus diesem Grund eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit angedacht, ein Vorschlag, den die Sozialdemokraten zurückweisen. Es sei hart arbeitenden Menschen nicht zuzumuten, bis 70 zu arbeiten, dennoch hätten alle ein Anrecht auf einen Lebensabend in Wohlstand, hieß es auf der Pressekonferenz am Vormittag. Diese Argumentationslinie ist nicht neu, war auch im vergangenen Wahlkampf seitens der Sozialdemokraten zu hören gewesen. Doch die Wähler hätten die Botschaft nicht verstanden. „Wir sind zu defensiv gewesen, zu ängstlich. Wir haben unsere Grundwerte nicht mit dem ausreichenden Selbstbewusstsein präsentiert“, erklärt Anna Johansson.

Mehr Regeln für die Wirtschaft

Im Grunde, das wird in dem Kommissionsbericht festgestellt, seien die Koalitionsaussage und die enge Wahlkampfzusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei Fehlentscheidungen gewesen, die die Partei geschwächt haben.

Wirtschaftspolitisch kündigte die Krisenkommission mehr Kontrollen und Regeln an, um überhöhten Gewinnen in Unternehmen entgegenzuwirken. So wird beispielsweise gefordert, die Möglichkeiten von Privatschulen und anderen Dienstleistungsunternehmen im Wohlfahrtbereich zu begrenzen, aus den Steuergeldern, mit denen sie finanziert werden, Gewinne abzuschöpfen. „Es kann nicht angehen, dass einzelne Unternehmen schwedische Steuergelder nehmen und sie als Gewinne in Steuerparadise schicken“, so Anna Johansson. Während große, florierende Unternehmen dem Vorschlag zufolge stärker zur Kasse gebeten werden sollen, soll der Mittelstand gestärkt werden, nicht zuletzt weil die Partei hier das wichtigste Potenzial zur Entstehung neuer Arbeitsplätze sieht – eines der Standbeine der neuen Ausrichtung.

Eigene Medien

Die Reaktionen aus den eigenen Reihen waren gemischt. Im Schwedischen Rundfunk kamen sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus verschiedenen Teilen des Landes zu Wort. Britt Marie Loggert Andrén aus Boden in Norrbotten stimmt vor allem der selbstkritischen Einsicht zu, dass die Sozialdemokraten ihre eigenen Ansichten nicht ausreichend vermitteln konnten. „Der Bericht hält fest, dass es uns nicht gelungen ist, unsere Politik bekannt zu machen. Das halte ich für sehr richtig. Es wird erwogen, ob wir vielleicht mehr eigene Medien brauchen. Es hat sich ja deutlich gezeigt, dass wir hier in Nordschweden, wo uns die Medien freundlicher gesonnen sind, wesentlich besser abgeschnitten haben.“ Helene Hellmark Knutsson, Provinzpolitikerin aus Stockholm, vermisst in dem Zukunftsprogramm optimistische Ausblicke. „Mein spontaner Gedanke ist, dass der Bericht sehr stark von einer Gesellschaftskritik ausgeht. Die Probleme werden deutlich gemacht, aber wir bieten den Menschen keine Erzählung an, die auch von den positiven Dingen in der Gesellschaft berichtet, von dem, was sich doch zum Guten entwickelt hat. Unser Hauptproblem ist in letzter Zeit gewesen, dass wir die Menschen nicht für unsere Ideen begeistern konnten. Wir müssen zeigen, dass wir doch im Grunde eine entwicklungsoptimistische Bewegung sind, dass wir an technischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt glauben. Vor diesem Hintergrund ist es einfach falsch, wenn wir immer in der Aufzählung des Schlechten steckenbleiben.“

Ende der Selbstgefälligkeit

Ursula Berge, gesellschaftspolitische Sprecherin der Gewerkschaft der Akademiker begrüßte die Schlussfolgerungen der Krisenkommission. Erstmals seit der Wahl habe die Partei weiter ausgeholt, sich auf ideologische Grundwerte besonnen und die Politik auf diese Grundwerte zurückzuführen versucht. Dies sei zu begrüßen, denn, so Berge: „Ich bin im Unterschied zu den Verfassern nicht der Meinung, dass es der Sozialdemokratischen Partei an Selbstvertrauen gemangelt hat. Im Gegenteil, die Partei ist über viele Jahre allzu selbstgefällig gewesen. Über die gesamte Regierungszeit ist die Partei selbstgefällig gewesen und hat es versäumt, ihre Politik zu erneuern und sich einen Werkzeugkasten zuzulegen, mit dem man die klassischen Anliegen von Gerechtigkeit und Gleichstellung in veränderten Zeiten angehen kann. Stattdessen hat man Wahlen gewonnen und sich in Selbstgefälligkeit gesonnt.“ Berge hält den Bericht nun für einen ersten Schritt aus dieser Untugend. Göran Greider, Chefredakteur der sozialdemokratischen Tageszeitung Dala Demokraten, zeigte daran Zweifel: „Für meinen Geschmack mangelt es dem Bericht an Panikgefühl. Ich denke, die Sozialdemokratie, die Arbeiterbewegung, braucht ein deutliches Panikgefühl, dass jetzt wirklich eine Marschrichtung gewählt werden muss. In dem vorliegenden Bericht kann jetzt wieder jeder, von links nach rechts, etwas finden, das ihm gefällt. Wirklich Richtung weisende Diskussionen wird das Dokument nicht auslösen.“

Mona Sahlin, scheidende Vorsitzende der Sozialdemokraten, die beim Sonderparteitag Ende März nicht zur Wiederwahl antreten wird, lehnte jeglichen Kommentar des Berichts der Krisenkommission ab.

Luise Steinberger

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