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Reichstagsdebatte zur Aussenpolitik

„Europas Nachbarschaftspolitik muss deutlicher werden"

Publicerat onsdag 16 februari 2011 kl 12.58
Rednerwechsel: Außenminister Carl Bildt verlässt das Podium, der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten auf dem Weg dorthin.

Außenminister Carl Bildt hält Veränderungen der Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarn für dringend notwendig. In der heute vorgelegten Regierungserklärung zur Außenpolitik forderte Bildt vor dem Schwedischen Reichstag unter Bezugnahme auf die undeutliche Haltung der Union zu den Unruhen in Nordafrika rasches Handeln.

„Die europäische Nachbarschaftspolitik muss reformiert werden. Im Osten beginnen partnerschaftliche Verhältnisse an Kraft zu gewinnen, aber im Süden ist die Haltung der Union teilweise allzu unentschlossen gewesen. Unsere Nachbarschaftspolitik sowohl gegenüber den Nachbarn im Osten wie denen im Süden muss von Engagement für offene Gesellschaften und Wirtschaftssysteme geprägt sein.“

In der Erklärung wiederholte Bildt die geltende Sicherheitsdoktrin: im Konflikt- oder Katastrofenfall bei einem Unions-Nachbarn werde Schweden nicht untätig stehen. Schwedens Einbindung in internationale Einsätze nannte er als Beispiele. In Bezug auf Schwedens Truppen in Afghanistan betonte Bildt, Schwedens Einsatz habe eine lange Perspektive, doch die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Behörden beginne im laufenden Jahr.  Bildt begrüßte die eingeleiteten Schritte zur EU-Erweiterung und hieß ausdrücklich Island und die Türkei willkommen.

Die sozialdemokratische Opposition kritisierte in der auf die Erklärung folgenden Debatte die Regierung scharf wegen zu schwacher Reaktionen auf die demokratischen Umwälzungen in Nordafrika. „Carl Bildt hat seine wichtigste Aufgabe als schwedischer Außenminister verfehlt – nämlich auf der Seite der Unterdrückten zu stehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Urban Ahlin.

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