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Reichstag

Schwedendemokraten fordern Öffnung der Stasi-Akten

Uppdaterat torsdag 17 februari 2011 kl 15.45
Publicerat torsdag 17 februari 2011 kl 11.08
„Integritätsschutz geht vor Veröffentlichung der Stasi-Akten"
(2:47 min)
Nach Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofes die Einzige mit Zugang zu den Akten: Germanistin Birgitta Almgren (Foto: Henrik Montgomery/Scanpix)

Aktualisiert 15.45 Uhr

Auf Anfrage der Schwedendemokraten hat der Reichstag am Nachmittag über die Öffnung des Stasi-Archivs der Sicherheitspolizei Säpo debattiert. In den so genannten Rosenholz-Akten sind rund 50 Schweden erfasst, die als Informelle Mitarbeiter für die DDR-Staatsführung gearbeitet haben. Die Schwedendemokraten forderten in ihrer Anfrage eine Öffnung der Akten.

Sven-Olof Sällström von den Schwedendemokraten machte bei seinen Ausführungen keinen Hehl daraus, was er von dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofes vom vergangenen Herbst hält: Das Rosenholz-Archiv müsse für alle zugänglich gemacht werden, betonte Sällström. Die Abgeordneten und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob ehemalige Stasi-Mitarbeiter wichtige Posten in der heutigen schwedischen Gesellschaft innehaben. 

„Wir gehen das Risiko ein, dass beispielsweise Politiker aufgrund ihrer Vergangenheit gewissem Druck ausgesetzt werden. Auch die Integrität von Journalisten steht auf dem Spiel.“ 

Bislang haben nur die schwedische Germanistin Birgitta Almgren und ihr Forscherteam Zugang zu den Akten, allerdings unter der Auflage, keine Namen öffentlich zu machen. Gegenüber Radio Schweden sagte Almgren, sie begrüße eine öffentliche Diskussion des Stasi-Archivs der Säpo. Im Frühjahr will Almgren einen ersten Zwischenbericht veröffentlichen.

„Sollte aus dem Bericht hervorgehen, dass Politiker, Polizisten, Sicherheitspolizisten und Journalisten oder andere Machthaber in den Akten auftauchen – werden Sie die Namen dann öffentlich machen?“, wandte sich Sällström während der Debatte an Justizministerin Beatrice Ask. 

Ask wies darauf hin, dass Schweden über die Jahrzehnte wichtige Gesetze auf den Weg gebracht habe, die bei der vorbeugenden Arbeit helfen würden, zweifelhafte Personen von vornherein nicht mit bestimmten Aufgaben etwa im Staatsdienst zu betrauen. 

„Hätte es Anlass zu der Vermutung gegeben, dass die 50 ‚DDR-Spione’, wie sie gern genannt werden, gegen Schweden spioniert haben, wären sicherlich alle angeklagt und damit ihre Namen publik gemacht worden. Hier ist also durchaus schon wichtige Arbeit geleistet worden.“ 

Sällström kritisierte bereits in seiner Anfrage die Begründung der Säpo, warum die Akten weiter unter Verschluss gehalten bleiben sollen, als haltlos. So habe die Säpo unter anderem geltend gemacht, dass mögliche Verbrechen bereits verjährt seien.

Integrität geht vor 

Ask betonte während der Debatte einen anderen Aspekt: „In Schweden sind Integritätsfragen sehr wichtig, weshalb wir bestimmte Informationen für besonders beschützenswert erachten. Das gilt auch für Material, das wichtiger Forschung zur Verfügung gestellt wird. Aktuell gibt es keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen. Man sollte auch vorsichtig mit Konspirationstheorien sein, wonach seltsame Personen wichtige Posten in diesem Land bekleiden.“ 

Auf hypothetische Fragen wolle sie generell nicht antworten, so die Justizministerin. Es sei wichtig, den Forschungsbericht abzuwarten.

Liv Heidbüchel

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