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Minderheitenrechte

Samidorf darf Staat verklagen

Publicerat fredag 18 februari 2011 kl 15.37
Weg frei für Sammelklage der Sami
(1:46 min)
Wer hat das letzte Wort bei den Jagd- und Fischrechten - die Sami oder der schwedische Staat?

Der Weg ist frei für eine Klage des Samendorfes Girja in der Provinz Gällivare gegen den schwedischen Staat. Zu diesem Schluss kam am Donnerstag das Amtsgericht Gällivare. Damit beginnt nun ein aller Voraussicht langwieriger Prozess durch sämtliche Instanzen, der klären soll, wer in der heißen Frage der Verteilung von Jagd- und Fischressourcen das letzte Wort haben soll: Schwedens Ursprungsbevölkerung oder der Staat.

Mit Spannung hatten die Sami das Urteil erwartet, schließlich warten sie seit Jahren auf eine Lösung dieses Dauerkonflikts. Niemand habe eine gerichtliche Lösung in der umstrittenen Frage der Land- und Wassernutzung gewollt, macht Matthias Åhren, Jurist für Völkerrecht und Vorstandsmitglied des Landesverbands der Sami, gegenüber Sveriges Radio International deutlich. Weil aber weder Regierung noch Reichstag diese umstrittene Frage anfassen wollten, gäbe es zum Prozess keine Alternative. 

„Es geht um die Jagd- und Fischrechte im Prinzip in der gesamten Gebirgskette. Aber auch ganz generell geht es um die Frage, welche Rechte die Sami haben. Dieser Pilot-Fall ist also von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Sami in Schweden.“ 

Der schwedische Staat hatte zuvor geltend gemacht, dass ein einzelnes Samendorf nicht stellvertretend für das Kollektiv Anklage erheben dürfe. Das Amtsgericht folgte jedoch der Linie des Samendorfes, wonach es sich in diesem Fall um eine Sammelklage der Mitglieder eben dieses Dorfes handele. Auch wenn ein Ende des Prozesses noch lange nicht abzusehen ist: Das Urteil wird Richtung weisend sein. 

„Sicher kann sich der Prozess über Jahre in die Länge ziehen“, räumt Matthias Åhren ein, „aber es hängt ganz davon ab, welchen Weg die Gerichte einschlagen. Unsere Argumentation zielt darauf ab, dem Gesetzestext zu folgen. Wenn die Gerichte dies auch tun, bedarf es keiner größeren Beweise, und dann kann es schnell gehen. Vermutlich aber müssen wir uns auf einen langen Prozess einstellen.“

Liv Heidbüchel/Jörgen Heikki

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