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Libyen

Reinfeldt fordert Einstellung von Gewalt

Publicerat måndag 21 februari 2011 kl 09.59
Sorge um Lage in Libyen
(2:42 min)
Proteste vor der libyschen Botschaft in Stockholm. Foto: Bertil Ericson / Scanpix

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat das Regime in Libyen aufgefordert, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und sich die Forderungen der Demonstranten anzuhören. Schweden und die EU müssten sich dafür einsetzen, dass der Gewalt Einhalt geboten werde, so Reinfeldt gegenüber der Nachrichtenagentur TT am Montag. Auch Außenminister Carl Bildt zeigte sich extrem beunruhigt. Wie Bildt in seinem Blog am Montag schreibt, könne auch ein Szenario eines völligen Zusammenbruchs des Systems in dem nordafrikanischen Staat denkbar sein, mit unvorhersehbaren Folgen für die gesamte Region. Das Außenministerium hat schwedische Bürger aufgefordert, das Land zu verlassen. Unterdessen hat die Friedensorganisation Svenska Freds den schwedischen Waffenexport in die Länder Nordafrikas und den Mittleren Osten kritisiert. 

In Brüssel haben die Außenminister der EU über die Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten beraten. Carl Bildt zeigte sich am Montag besonders besorgt über die Situation in Libyen, wo befürchtet wird, dass mehrere hundert Menschen bei den Protesten gegen das Regime von Gaddafi ums Leben gekommen sind: „Wir sind besorgt über die Situation und wie sie sich entwickelt. Es geht nicht darum, auf der einen oder anderen Seite zu stehen. Es geht darum, Stabilität und eine angemessene Entwicklung zu erreichen.“

Bildt beschreibt die Lage in Libyen als wesentlich ernster als zuvor in Tunesien und Ägypten: „In Libyen besteht die Gefahr eines völligen Zusammenbruchs, mit weitreichenden humanitären Konsequenzen. Das beunruhigt sehr.“

In seinem Blog ermahnt der Außenminister auch zu europäischer Solidarität im Hinblick auf einen zu erwartenden Flüchtlingsstrom aus Libyen.

Zur Ausreise geraten

Das Außenministerium hat unterdessen die gut 50 in Libyen weilenden Schweden aufgefordert, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Noch ist unklar, auf welchem Weg dies geschehen kann, da die Verkehrsverbindungen zu dem nordafrikanischen Land unsicher sind. Die Nachrichtenagentur TT berichtet von einem von dem schwedischen Telekommunikationsunternehmen Ericsson eingesetzten Flugzeug, das Mitarbeiter und weitere Schweden am Dienstag außer Landes bringen soll.

Am Wochenende haben in Schweden Exil-Libyer gegen das Regime und seine blutigen Attacken auf die Demonstranten protestiert. Einer von ihnen ist Shaban Elgale, der auf dem Sergels Torg im Zentrum Stockholms demonstriert hat.

„Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt handeln und auf uns hören. Wir haben keine religiösen Absichten. Wir wollen Freiheit, keine Korruption und eine richtige Demokratie in unserem Land. Wir wollen ein Mehrparteisensystem. Wir wollen ein demokratisches Libyen.“

Proteste vor der Botschaft

Auch vor der libyschen Botschaft in Stockholm hatten sich am Montag rund 50 Demonstranten versammelt, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Derweil befürchtet die Friedensorganisation ‚Svenska Freds’, dass in den Spannungsgebieten im Mittleren Osten auch schwedische Waffen gegen die Demonstranten und Demokratie-Befürworter zum Einsatz kommen. So habe die Kontrollbehörde Waffenexporten beispielsweise nach Saudi-Arabien und Bahrain zugestimmt. Es sei verabscheuungswürdig, dass Schweden Diktaturen bewaffne, die ihrer eigenen Bevölkerung mit Gewalt entgegentreten, sagte die Vorsitzende von ‚Svenska Fred’ Anna Ek gegenüber der Tageszeitung Dagens Nyheter.

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