Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Libyen

Vorwürfe gegen schwedische Unternehmen

Publicerat tisdag 22 februari 2011 kl 10.41
Kritik am Handel mit Libyen
(2:25 min)
Ewa Björling

Nach den Ereignissen in Libyen haben Menschenrechtsorganisationen die Geschäftsbeziehungen schwedischer Unternehmen zu dem Land kritisiert. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International und Diakonia haben schwedische Behörden zur Exportförderung Geschäfte unterstützt, die zur Kränkung von Menschenrechten beitragen. Handelsministerin Ewa Björling wies die Kritik zurück. Schwedische Unternehmen würden auch in undemokratischen Ländern zu einer guten Entwicklung beitrage, so Björling gegenüber dem Schwedischen Rundfunk am Dienstag.

Mehrere schwedische Unternehmen sind wie unter anderem der Telekommunikationsriese Ericsson oder der schwedisch-schweizerische Anlagenbauer ABB in Libyen aktiv. Im Jahr 2008 wurde der schwedische Export nach Libyen auf umgerechnet gut 125 Millionen Euro beziffert. Die Geschäfte werden von drei Behörden unterstützt: der Exportkreditbehörde (Svensk Exportkredit), dem Exportkreditausschuss (Exportkreditnämnden) und dem Exportbeirat (Exportrådet).

Diakonia und Amnesty International bemängeln jetzt, dass diese Behörden nicht genügend Rücksicht auf die Einhaltung der Menschenrechte nähmen, wie dies der Reichstag in seinen Richtlinien im Jahr 2003 festgelegt hat. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Lise Bergh, nennt ein Beispiel: „Wir haben den Fall der staatlichen Raumfahrtbehörde Rymndbolaget, die Anlagen zur Überwachung der Küsten nach Libyen verkauften. Die Handelsdelegation stellte 2009 fest, dass damit die Flüchtlingsströme überwacht werden können. Damals hatte Italien mit Libyen ein Abkommen getroffen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Vor diesem Hintergrund wird nur allzu deutlich, dass man sich nicht darum gekümmert hat, dass hier gegen Menschenrechte verstoßen wird.“

Björling sieht Präsenz positiv

Handelsministerin Ewa Björling macht dagegen geltend, dass es zu diesem Zeitpunkt weder von den Vereinten Nationen noch von der EU Sanktionen gegen Libyen gab. Im Großen und Ganzen käme die Präsenz schwedischer Unternehmen Libyen zu Gute, so Björling weiter: „Klar ist das immer eine Sache der Abwägung. Aber ich glaube, dass die Handelsverbindungen eher das Regime unterminiert und die Möglichkeiten zu Reformen gestärkt haben. Ich denke da zum Beispiel an Ericsson, das Telekommunikation aufgebaut hat, die es jetzt ermöglicht, sowohl mit dem Ausland als auch untereinander zu kommunizieren und sich zu Demonstrationen zusammenzuschließen.“

Diese Sichtweise ist den Menschenrechtsorganisationen jedoch zu naiv. Sie fordern die zuständigen Behörden auf, in Zukunft Risiken bei Geschäften mit diktatorischen Regimen stärker in die Überlegungen mit einzubeziehen. 

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".