Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Stellungnahme zu Libyen

Streit um Bildts Äußerung

Uppdaterat onsdag 23 februari 2011 kl 14.49
Publicerat onsdag 23 februari 2011 kl 13.25
Streit um Libyen-Statement
(4:07 min)
Während sich in Bengasi westliche Ausländer um eine Heimreise auf dem Seeweg kümmern, streitet die Politik in Stockholm über Formulierungen. Foto: Scanpix

Die Kritik an Außenminister Carl Bildt wegen dessen Aussagen zur Situation in Libyen nimmt weiter zu. So äußerten jetzt auch Reichstagsabgeordnete aus dem eigenen Lager Bedenken. Zuvor hatte die Opposition von Linken und Sozialdemokraten die Stellungnahme für Stabilität in Libyen scharf angegriffen. Unterdessen bemüht sich das Außenministerium um die Rückführung von rund 30 Schweden, die in Libyen festsitzen.

Es gehe nicht darum auf der ein oder anderen Seite zu stehen, sondern darum, Stabilität und eine angemessene Entwicklung zu erreichen. So äußerte sich Carl Bildt vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag zur Lage in Libyen. Dies brachte Bildt unmittelbar Kritik ein. Der Tenor: Schweden hätte sich zu einem Zeitpunkt, da Gaddafi mit Waffen gegen die Demonstranten vorgeht, eindeutiger auf die Seite der Protestbewegung stellen müssen.

So sieht es auch der sozialdemokratische Abgeordnete Ardalan Shekarabi: „Wir müssen davon ausgehen, was Bildt gesagt hat. Es geht im nicht darum eine Seite zu wählen, sondern Stabilität zu haben. Dies sagt er am selben Tag, an dem Gadaffi Kampfflugzeuge gegen friedliche Demonstranten einsetzt.“

Bildt zeigt im Schwedischen Fernsehen jedoch Unverständnis für diese Kritik und verweist auf die deutliche Stellungnahme von seiner Seite und der EU: „Wir waren sehr deutlich. Das war die härteste Stellungnahme, die ich seit langem gesehen habe. Wir haben sie im Angesicht des sehr brutalen Vorgehens des Regimes formuliert. Wir hoffen dennoch auf eine friedliche Entwicklung mit einem nationalen Dialog, der die gesamte Nation vereint. Es gibt jedoch Spaltungstendenzen in Libyen, die uns Sorgen bereiten.“

Was war mit 'Stabilität* gemeint?

Das Wort „Stabilität“ will Bildt dabei bewusst gewählt haben, nicht weil Diktaturen mehr Stabilität garantieren: „Nein, Ich habe immer schon gesagt, dass Demokratie Stabilität gibt. Man kann in diesem Teil der Welt aber auch keine Stabilität erhalten, wenn man nicht Demokratie hat.“

Doch auch im eigenen politischen Lager wünscht man sich deutlichere Aussagen. Das Wort „Stabilität“ könne zu Missverständnissen führen, räumt die christdemokratische Abgeordnete Desirée Pethrus ein:

„Weil es ein Wort ist, das Diktatoren selbst verwenden. Man könnte ja sagen, dass in Libyen 40 Jahre Stabilität geherrscht haben. Aber zu welchem Preis? Stabilität nur um ihrer selbst Willen ist nicht erstrebenswert.“

Bei den Konservativen, der Partei von Carl Bildt, steht man dagegen geschlossener hinter dem Außenminister. Die konservative Abgeordnete Maria Abrahamsson sagt gegenüber dem Schwedischen Rundfunk die Kritik von Seiten Shekarabis sei geschmacklos und verweist darauf, dass Schweden im Gleichklang mit der EU mehr Gewicht bei internationalen Ereignissen habe: „27 Länder sind zusammen stärker, wenn sie Kritik üben, als wenn Shekarabi und das Außenministerium sich einig über den Rücktritt von Gaddafi sind. Den Rücktritt eines Wahnsinnigen zu fordern ist genauso sinnvoll wie zu verlangen, dass der Papst Atheist werden soll oder was auch immer.“

Die Linkspartei hat dagegen im Reichstag eine Debatte zum Thema Libyen beantragt. Sie möchte geklärt haben, auf welchem Weg die EU sich für die Menschenrechte in Libyen einsetzen werde. Die Partei verweist dabei auf das Rahmenabkommen zwischen dem Gaddafi-Regime und der EU um den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen.

Rückreise mit Hindernissen

Unterdessen bemüht sich das Außenministerium um die Heimreise der rund 30 Schweden aus Libyen, wie Staatssekretär Frank Belfrage bestätigt: „Wir konnten ungefähr 30 Schweden in Libyen ausmachen. 5 bis 6 davon befinden sich in Bengasi, wo sich im Übrigen die Lage etwas beruhigt hat. Die Leute dort haben eigene Lösungen gefunden, wie sie von dort wegkommen. Wahrscheinlich auf dem Seeweg. Der Rest befindet sich im Raum Tripolis.“

Von der libyschen Hauptstadt sei es möglich, das Land mit dem Flugzeug zu verlassen. Portugal, Deutschland und Österreich hätten Informationsstände auf dem Flughafen in Tripolis, an die sich auch Schweden wenden könnten, so das Außenministerium. Das Amt forderte auch Schweden auf, sich zu melden, wenn sie von der Anwesenheit von Landsleuten in Libyen wüssten, da die Regierung nicht sicher ist, wie viele Schweden sich genau in dem nordafrikanischen Land befinden.

Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".