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PRESSEFREIHEIT

Skånepartei-Chef wegen Volksverhetzung angeklagt: Nicht schuldig

Publicerat onsdag 2 mars 2011 kl 11.19
Freispruch durch Schöffengericht
(3:04 min)
Skånepartei-Chef Herslow vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Malmö wurde am Mittwoch der Fall des Vorsitzenden der rechtspopulistischen Skånepartei, Carl P. Herslow, verhandelt. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung und bezog sich auf die Verbreitung von Plakaten. Darauf waren der Prophet Mohammed und dessen Ehefrau, die nach islamischen Überlieferungen beim Vollzug der Ehe neun Jahre alt gewesen sein soll, nackt dargestellt worden. Das Schöffengericht entschied jedoch am späten Nachmittag, Herslow habe sich nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht.

Aktualisiert 17:00

„Er 53, sie neun - wollen wir solche Hochzeiten hier in Skåne?“ hatte auf den Plakaten gestanden, die der Parteichef im Mai 2010 auf einem Wahlkampftreffen in Malmö präsentierte. Zudem wurden die Plakate an mehreren öffentlichen Plätzen in der Stadt verbreitet.

Noch im gleichen Monat entschied daraufhin der Justizkanzler (JK), Herslow anzuzeigen. Da es beim Corpus Delicticti um ein Plakat geht, wurde der Fall als Verstoß gegen die Pressefreiheit verhandelt. Ein Schöffengericht wurde eingesetzt, um über Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu befinden und dies an das Amtsgericht weiterzugeben, das letztlich über eventuelle Strafen und Schadenersatz entscheidet. Der Justizkanzler ist in Schweden der einzige Staatsanwalt mit der Kompetenz, medienstrafrechtliche Prozesse zu führen, wobei für eine Anklage bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen – so im aktuellen Fall die Tatsache, dass die Plakate mit avancierter Technik vervielfältigt worden waren. Eine Vervielfältigung beispielsweise per Tintenstrahldrucker hätte für eine Anklage durch JK nicht ausgereicht.

"Ich wollte starke Reaktionen"

Herslow betonte am Mittwoch vor Gericht, Ziel der Präsentation des Plakats sei es gewesen, bei Muslimen wie Nicht-Muslimen "sehr starke Reaktionen" auszulösen. Er habe beabsichtigt, eine Debatte über den Islam anzustoßen, der seiner Auffassung nach mit Demokratie und Gleichstellung unvereinbar sei. Der Repräsentant von JK, der Staatsanwalt Bo Birgerson, sagte, Herslow "schere alle Muslime über einen Kamm". Die Plakate führten die Gedanken hin zu Pädophilie und zur Vergewaltigung von Kindern und gäben daher einer Geringschätzung von Menschen muslimischen Glaubens Ausdruck.

Schon lange vor Verhandlungsbeginn hatten sich im Gericht zahlreiche Zuhörer eingefunden. Bei seiner Ankunft war der Parteichef mit aufmunternden Kommentaren begrüsst worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Der Urteilsspruch wird vor dem Malmöer Amtsgericht am 16. März verkündet; mit dem Freispruch durch das Schöffengericht ist aber bereits klar, dass Herslow nicht der Volksverhetzung schuldig gesprochen werden kann.

Umstrittene Stellungnahmen

Die Unterschiede bei der Beurteilung strittiger Fragen im Bereich der Pressefreiheit sind in Schweden oft haarfein. So hatte JK mit Stellungnahmen in den vergangenen Jahren mehrfach für Aufmerksamkeit gesorgt. Im Herbst 2010 beurteilte die Behörde den umstrittenen TV-Wahlspot der Schwedendemokraten, in dem eine Rentnerin mit einer Gruppe Burka tragender Frauen zum Wettlauf um soziale Mittel antritt, nicht als Volksverhetzung. Von rechtlichen Schritten sah JK auch im Jahr 2005 im Zusammenhang mit Hetze von islamistischer Seite ab. Damals hatte der Buchhandel der Stockholmer Moschee Tonbandkassetten verkauft, in denen zur Ausrottung der Juden und zum Heiligen Krieg aufgerufen wurde.

Anne Rentzsch

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