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EINWANDERUNG

Regierung und Grüne: Vereinbarung zur Einwanderungspolitik

Publicerat torsdag 3 mars 2011 kl 08.35
"Historische Übereinkunft"
(3:18 min)
Historische Übereinkunft

Die bürgerlichen Regierungsparteien und die Grünen haben eine weit reichende Übereinkunft zur Zukunft der schwedischen Einwanderungspolitik getroffen. „Dies ist eine historische Übereinkunft. Sie stellt eine langsichtige Basis für eine humane, rechtssichere und geordnete Migrationspolitik dar", sagte Regierungschef Fredrik Reinfeldt bei der Präsentation des Rahmenprogramms am Donnerstag. Damit werde „die Tür für fremdenfeindliche Kräfte geschlossen".

Unter anderem soll laut der Übereinkunft die Familienzusammenführung in Fällen erleichtert werden, bei denen Angehörige keine Identitätspapiere vorweisen können. Für diese Fälle soll die Möglichkeit erweitert werden, Identifizierungen mithilfe von DNA-Analysen vorzunehmen. Erleichterungen sind auch für Menschen geplant, die sich illegal in Schweden aufhalten. Sie sollen künftig in grösserem Umfang an den Leistungen des Gesundheitswesens teilhaben können, wobei eine detaillierte Regelung in diesem Bereich noch aussteht. „Die medizinische Behandlung von Menschen ohne Identitätspapiere ist seit langem eine unserer Herzensfragen", sagte Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand. „Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Regierungsparteien nun auf unsere Seite stellen." Darüber hinaus einigten sich die Parteien auf die Einrichtung eines unabhängigen Migrations-Forschungsinstituts.

Fester Job kein Muss mehr

In den zurückliegenden Jahrzehnten stand der Familiennachzug für den mit Abstand größten Teil der Einwanderung nach Schweden. Bürgerliche Parteien und Grüne wollen nun ausdrücklich die Einwanderung von Arbeitskräften forcieren. Regierungschef Reinfeldt betonte, dies sei von fundamentaler Bedeutung für eine erfolgreiche Migrationspolitik. Linkspartei und Sozialdemokraten bezögen eine grundsätzlich negative Position zur Arbeitskrafteinwanderung. Vor allem daher sei es unmöglich gewesen, die beiden Parteien in die Übereinkunft einzubinden.

Die Vorsitzende der Zentrumspartei und Wirtschaftsministerin Maud Olofsson betonte ihrerseits, es sei wichtig, Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik zu kombinieren. Schweden solle ein „Land für Neu-Starter" sein, so die Ministerin. Laut Olofsson soll künftig nicht mehr nur ein Studium oder ein fester Arbeitsplatz zum Aufenthalt in Schweden berechtigen: „Wenn man einen Job hat, soll es leichter werden, nach Schweden zu kommen. Darüber hinaus soll es aber auch einfacher werden, nach Schweden zu kommen und ein Unternehmen zu gründen."

Neuanfang nach dem Scheitern

Die Grünen hatten im Februar Verhandlungen mit der Regierung unter Fredrik Reinfeldt eingeleitet, um eine generell restriktivere Einwanderungspolitik zu verhindern. Die schwedische Einwanderungspolitik war in den vergangenen Jahren immer stärker in die Kritik geraten. Insbesondere betraf dies die hohe Erwerbslosigkeit unter Migranten - so vergehen in Schweden vom Erlangen der Aufenthaltserlaubnis bis zur Aufnahme einer Erwebstätigkeit im Durchschnitt sieben Jahre. Im vergangenen Jahr hatte Migrationsminister Tobias Billström Schwedens Integrationspolitik daraufhin als "gescheitert" bezeichnet.

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