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Studie der Fälle

Abschiebung von Roma ohne rechtliche Handhabe

Publicerat tisdag 8 mars 2011 kl 10.02
Abschiebung war ungesetzlich
(3:26 min)
Migrationsminister Tobias Billström

Bei der Aubschiebung von Roma im vergangenen Jahr hat die Polizei falsche Gründe vorgeschoben. Eine Überprüfung der über 40 Fälle durch den Schwedischen Rundfunk zeigt, dass die von der Polizei aufgeführten Ursachen nach europäischem Recht eigentlich nicht für eine Abschiebung gereicht hätten. Nun richtet der Europarat an die Adresse Schwedens harte Kritik.

Im vergangenen Sommer gingen die Meldungen durch die Presse: Roma-Straßenmusikanten wurden des Landes verwiesen, weil sie laut Polizeiangaben gebettelt haben sollten.Doch zum einen ist Bettelei hier zu Lande nicht verboten. Zum anderen hatten die Roma als EU-Bürger das Recht, sich bis zu drei Monate lang in Schweden aufzuhalten. Um sie aus Schweden abzuschieben, mussten also noch weitere Gründe her. Sven-Åke Eriksson von der Stockholmer Grenzpolizei erklärte dazu: „Personen haben sich beispielsweise als Behinderte ausgegeben. Und einige Leute gehen durch Züge, legen dort Zettel auf die Sitze, und wenn die Reisenden ihnen nichts geben, dann werden sie aggressiv und greifen die Reisenden an – das ist verwerflich.“

Nach zwei Minuten festgenommen

Die Überprüfung sämtlicher 45 Fälle durch den Schwedischen Rundfunk zeigt nun allerdings: In keinem einzigen Fall gab es Angaben, wonach sich einer der Abgeschobenen „aggressiv“ verhalten oder gar jemanden „angegriffen“ hätte. Stattdessen wurden die meisten Betroffenen, 28 von 45, des Landes verwiesen, nachdem sie auf der Straße Musik gespielt hatten. So wie der Saxofonist Andrej aus Bulgarien: „Ich packte mein Instrument aus und fing an zu spielen“, berichtet er. „Nach zwei Minuten kamen ein Mann und eine Frau: ‚Hallo! Polizei! Aufhören!’, riefen sie.“ Dann ging alles ganz schnell: Andrej wurde festgenommen und saß fast zwei Wochen in Gewahrsam, ehe man ihn in ein Flugzeug nach Bulgarien steckte. Alles rechtens, jedenfalls laut Migrationsminister Tobias Billström. Er gab im vergangenen Sommer der Polizei seine ausdrückliche Unterstützung.

Schweden verstößt gegen EU-Recht

Doch starke Kritik kommt nun von Seiten des Europarates. Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte, betont, die Abschiebungen verstießen gegen die EU-Direktive: „Dies ist eine direkte Verletzung von EU-Bestimmungen. Für ein derartiges Vorgehen gibt es in Schweden keine gesetzliche Grundlage.“ Migrationsminister Billström lehnte jetzt auf Anfrage des Schwedischen Rundfunks einen Kommentar zu den Ereignissen des vergangenen Sommers ab –auch Carin Götblad, Polizeichefin im Verwaltungsbezirk Stockholm, steht für einen Kommentar nicht zur Verfügung. Klartext redet hingegen Maria Leissner, die im Regierungsauftrag die Situation der Roma in Schweden untersucht hat. Für Leissner ist offensichtlich: Hier geht es um Diskriminierung dieser Volksgruppe.

„Einem Franzosen wäre das nicht passiert“

„Es ist sehr klar und deutlich, dass dies gegen Roma gerichtet ist. Wir wissen, dass viele von ihnen in den vergangenen Jahren hergekommen sind, sie bleiben ein paar Monate und versuchen sich zu versorgen, indem sie unter anderem Musik in der U-Bahn spielen. Das ist völlig legitim. Sie müssen die gleichen Möglichkeiten haben wie alle anderen. Ich bin mir sicher, hätte da zum Beispiel ein französischer oder italienischer Musiker gestanden, der nicht aussah wie den Roma zugehörig, dann hätte er nie und nimmer Tage in Haft verbracht und wäre auch nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben worden.“ Die Anmerkung, dass dies doch eine recht ernste Anschuldigung gegen die Stockholmer Polizei sei, bringt Maria Leissner nicht aus der Ruhe: „ Ich erkenne das Muster wieder – so sieht es seit 500 Jahren in Schweden und seit 700 Jahren in Europa aus.“

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