Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
STAATSFINANZEN

Weitere Steuersenkungen geplant

Publicerat tisdag 12 april 2011 kl 14.56
Steuern sollen weiter sinken
(4:48 min)
1 av 2
Fredrik Reinfeldt, Jan Björklund, Göran Hägglund und Maud Olofsson (hier am Wahlabend im September 2010). Foto: Anders Wiklund/Scanpix
2 av 2
"Enorm stabile Staatsfinanzen" - Fredrik Reinfeldt

In ihrem Nachtragshaushalt plant die bürgerliche Regierung weitere Steuersenkungen. So sind Senkungen der Einkommenssteuer sowie der Mehrwertsteuer für Restaurants vorgesehen, erklären die Vorsitzenden der vier Koalitionsparteien vorab in einem Debattenartikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter. Die gute ökonomische Lage gestatte schon jetzt die Durchführung einiger im Wahlprogramm anvisierter Reformen, betont Regierungschef Fredrik Reinfeldt.

„Die Menschen in Schweden sollen etwas davon haben, dass sie in einem Land leben, dessen Staatsfinanzen in einem enorm guten Zustand sind und dessen Lage weitaus besser ist als die jedes anderen europäischen Landes - das ist uns sehr wichtig”, so ein selbstbewusster Ministerpräsident am Dienstag im Schwedischen Rundfunk. Für 2012 rechnet man mit einem zusätzlichen finanziellen Spielraum von umgerechnet rund 2,5 Milliarden Euro. Am Mittwoch wird Finanzminister Anders Borg im Reichstag den Nachtragshaushalt in seiner Gesamtheit vorlegen, und klar ist bereits: Auf die angekündigten Konjunktur-Bonbons dürfen sich weite Teile der Bevölkerung freuen.

Für jeden etwas

So wird, inzwischen zum fünften Mal seit Antritt der bürgerlichen Regierung 2006, die Einkommenssteuer gesenkt, was diesmal laut Reinfeldt vor allem Angestellten zugute kommt. Erleichterungen wird es auch für all jene geben, die – zumindest nach schwedischen Maßstäben – als Besserverdienende gelten. Das betrifft Menschen mit Brutto-Monatseinkommen ab rund 3.000 Euro. Sie müssen bisher neben der kommunalen eine weitere, staatliche Steuer abführen – nun will die Regierung die Grenze dafür, ab wann staatliche Steuern zu zahlen sind, heraufsetzen. Bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Catering-Firmen hat man vor allem bessere Bedingungen für Kleinunternehmer im Blick – und auch Rentner sollen künftig weniger Steuern zahlen. Fredrik Reinfeldt ließ sich am Dienstag die Gelegenheit nicht entgehen, am erfreulichen konkreten Beispiel seine Koalition als mustergültiges Leitungsteam für den Sozialstaat Schweden vorzuführen: „Unsere Ambition, wie wir sie schon in unserem Wahlmanifest dargelegt haben, betrifft breite Teile der Bevölkerung. Wir wollen das Signal vermitteln: Leute, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, sollen wissen: In diesem Land wird eine Politik geführt, die Arbeit lohnender macht.“  

Grün, klug und gesund

Die geplanten Steuersenkungen sorgten im Vorfeld der Präsentation des Nachtragshaushalts für besondere Aufmerksamkeit. Insgesamt fasst der Haushalt fünf Hauptziele ins Auge: Es geht um die Bekämpfung der derzeit mit acht Prozent vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit, um weiterhin stabile Staatsfinanzen, um Sozialleistungen hoher Qualität, um ein erstklassiges Bildungssystem und um die Förderung von Nachhaltigkeit. Mit dem Ziel, Schweden insgesamt grüner zu machen, hatte die Regierung schon vergangene Woche Investitionen in die Schiene in Höhe von 80 Millionen Euro angekündigt. Und als Vitaminspritze für die kränkelnde Schule werden in diesem und im nächsten Jahr bereits beschlossene Reformen durchgeführt, die, so die Parteichefs, die Jahre 2011 und 2012 zu überdurchschnittlich reformintensiven in der Geschichte des Bildungswesens machen.

Konjunkturinstitut optimistisch – Opposition übt Kritik

Von Seiten des Staatlichen Konjunkturinstituts stimmte man am Dienstag in die positiven Einschätzungen der Regierung ein. Laut Generaldirektor Mats Dillén rechnet man mit einer weiteren guten Entwicklung der Staatsfinanzen auch 2012 und 2013. „Wir gehen davon aus, dass der Überschuss wächst“, so Dillén. „Insofern dürfte es auch nach 2012 einen gewissen Spielraum für vorfinanzierte Maßnahmen geben, auch wenn sich dessen Größe im Moment schwer vorhersagen lässt.“ Der eingangs genannte derzeitige Überschuss von 2,5 Milliarden Euro kann helfen, die Arbeitslosigkeit zu senken, so der Generaldirektor des Konjunkturinstituts: „Wir rechnen damit, dass vorfinanzierte Reformen In der Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro 2012 auf kurze Sicht an die 20.000 neue Jobs schaffen, im Vergleich zu der Situation, die ohne die Durchführung dieser Reformen entstehen würde. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich also rascher verbessern, die Arbeitslosigkeit wird schneller sinken – das ist gut.“ Von Seiten der Opposition kam gleichwohl erwartungsgemäß Kritik. So bemängeln Linkspartei und Grüne insbesondere die geplanten Einkommenssteuersenkungen und merken an, zusätzliche Gelder sollten lieber in den Sozialbereich, wie beispielsweise die Kinderbetreuung, fließen. Gleichzeitig begrüßt man seitens der Grünen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants. Die große Haushalts-Debatte steht am Mittwoch im Reichstag an.

 Anne Rentzsch

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".