Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Nachtragshaushalt

Borg: „Öffentliche Finanzen gesichert – Weg für Reformen frei“

Publicerat onsdag 13 april 2011 kl 13.22
Finanzminister: ”Weg für Reformen frei”
(5:09 min)
"Verantwortung für Arbeitsplätze" will Finanzminister Anders Borg übernehmen (Foto: Scanpix)

Finanzminister Anders Borg hat sich bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts am Mittwoch zufrieden über die öffentlichen Finanzen gezeigt. Durch den stetig wachsenden Haushaltsüberschuss sei der finanzielle Spielraum für längst überfällige Reformen da, erklärte Borg vor der versammelten Presse. Große Teile des Haushaltspakets waren bereits am Dienstag bekannt geworden. Auf Kritik stieß insbesondere das Vorhaben der Regierung, den Überschuss zur Tilgung der Staatsschulden zu nutzen.

Von den Folgen der weltweiten Finanzkrise keine Spur mehr – Schwedens öffentliche Finanzen sind gesichert. Dies machte Finanzminister Borg am Mittwochvormittag deutlich. Zu spüren bekommen sollen dies auch die Steuerzahler im alltäglichen Leben, weshalb die Regierung erneut Steuererleichterungen ankündigt. Dabei bleibt der ohnehin nicht als experimentierfreudig geltende Anders Borg seiner besonnenen Linie erwartungsgemäß treu und betonte, dass der Haushalt auch künftig ausgeglichen sein solle – dies eins der fünf Hauptziele der Regierung bei ihrem Nachtragshaushalt. Weitere Ziele sind Sozialleistungen hoher Qualität, ein erstklassiges Bildungssystem und die Förderung von Nachhaltigkeit. 

An vorderster Front soll die Arbeitslosigkeit von derzeit acht Prozent bekämpft werden. Größtes Problem sind laut Borg vor allem die Langzeitarbeitslosen ohne gute Ausbildung sowie die Jugendlichen, insbesondere jene mit Migrationshintergrund. Bis Ende 2015 werde die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent sinken, prognostizierte der Finanzminister. Dies werde sich auch positiv auf die Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 25 Prozent niederschlagen. 

„Wir müssen die jungen Menschen viel schneller in produktive Anstellungen bekommen, als wir das in der Vergangenheit geschafft haben. Die Integration muss ganz anders funktionieren als in den letzten 20, 30 Jahren. Mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit, wie wir sie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr gesehen haben, sind auch Lohnrunden mit 3,5-4 Prozent mehr Gehalt wieder drin.“ 

International sieht der Finanzminister dennoch dunkle Wolken für die schwedische Wirtschaft aufziehen. Der härtere Wettbewerb mache sich auch innerhalb der EU bemerkbar. Borg warnte vor einer neuen Finanzkrise, die sich verheerend auf die schwächelnde Wirtschaft etlicher Mitgliedsstaaten auswirken würde. 

Prophylaxe: Starker Haushalt 

Starke Staatsfinanzen als vorbeugende Maßnahme stehen aber auch für Borg ganz oben auf der Liste, schließlich würde eine erneute globale Krise auch an Schweden nicht spurlos vorüberziehen. Dem Finanzminister schwebt deshalb ein Abtragen des Staatsschuldenberges vor: Von heute 30 Prozent des BIP auf rekordniedrige zwölf Prozent. Damit würde die Zinslast erheblich sinken und im Ernstfall neuerliche Darlehen ermöglichen.

Gerade dieser Vorschlag stieß auf Kritik. Vertreter von Rot-Grün betonten, der Haushaltsüberschuss solle statt ins Abbezahlen der Staatsschulden von derzeit gut 110 Milliarden Euro besser in Ausbildung, Wohlfahrt und Infrastruktur fließen. Und auch von rechts kommen Beanstandungen. Der Finanzminister setzt falsche Prioritäten, findet Dick King, Vorsitzender des Vereins der Steuerzahler. 

„Ich finde, man sollte sich mit dem derzeitigen Niveau der Staatschuld zufrieden geben. Mehr zu amortisieren, ist nicht nötig. Außerdem geht ja die Staatsschuld im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zurück, da wir ein sehr starkes Wirtschaftswachstum haben. Das heißt, das Problem ist kein großes. Da ist es besser, man nimmt strategische Steuersenkungen vor, die dazu beitragen, dass Unternehmen und Haushalte investieren und das Wirtschaftswachstum im Lande stärken können." 

Damit befindet sich der Chef des Verbandes der Steuerzahler in seltener Einigkeit mit Wanja Lundby-Wedin, Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes LO und Mitglied der sozialdemokratischen Parteispitze: „Dieses eine Mal muss ich dem Verband der Steuerzahler beipflichten. Ich hätte es nicht besser sagen können als Dick King. Genau so ist es: Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein hohes Wirtschaftswachstum beibehalten und an die Beschäftigung denken." 

Mikaela Valtersson, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, findet, es gibt bessere Anwendungsgebiete als Steuersenkungen, vor allem für Menschen mit höheren Einkommen: „Ich finde diese Prioritätensetzung nicht gut, dass Leute wie ich, die gut verdienen, ein paar Hundertkronenscheine mehr im Portemonnaie haben. Es gibt so viel mehr wichtige Dinge. Ich denke, die Menschen wollen, dass Kranke eine gute medizinische Behandlung bekommen, dass junge Menschen gut ausgebildet werden und dass der Zug pünktlich kommt, wenn man früh zur Arbeit will."

Regierung wartet mit konkreten Finanzierungsvorschlägen 

Genau die Reformierung von Schule und Hochschule sowie der Schiene hatte die Regierung schon im Vorfeld anvisiert: Das Bildungssystem wird in diesem und im nächsten Jahr die bereits beschlossenen Reformen zu spüren kommen, und auch für den Schienenverkehr sind weitere Sondermittel in Höhe von 80 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 

Erst im Herbst wird die Regierung mit konkret finanzierten Reformvorschlägen aufwarten. Je mehr Vorschläge der Haushalt enthält, umso leichter wird es für die Regierung sein, diese Vorschläge auch ohne eigene Mehrheit im Reichstag durchzusetzen. Wenn die Opposition den Haushalt in seiner Ganzheit ablehnen will, muss sie gemeinsam mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten einen Schattenhaushalt vorlegen – eine Zusammenarbeit, die die etablierten Parteien bisher stets ausgeschlossen hatten.

Liv Heidbüchel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".