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Rot-Grün und Schwedendemokraten wollen Arbeitslosengeld verändern

Publicerat torsdag 14 april 2011 kl 13.15
Arbeitslose sollen nach dem Willen der Opposition zunächst in der Nähe nach Jobs suchn können (Foto: Bertil Ericson/Scanpix)

Die rot-rot-grüne Opposition aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen fordert gemeinsam mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten Veränderungen beim Arbeitslosengeld. Arbeitslose sollen demnach nicht mehr sofort zur Arbeitssuche im gesamten Land gezwungen werden, und die Bezugszeit für Teilzeitarbeitslose soll verlängert werden.

Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, wollen sich die  Rechtspopulisten der Forderung von Rot-Grün anschließen, wonach Arbeitslose einen Job zunächst 100 Tage lang in der näheren Umgebung  sowie entsprechend ihrer Ausbildung suchen können, ehe sich dem gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen. Außerdem sollen Teilzeitarbeitslose über die bisherigen 75 Tage hinaus Arbeitslosengeld beziehen können. „Wir wollen eine Arbeitslosenversicherung, die es für die Menschen leichter macht, einen Job zu finden“, Ylva Johansson, sozialdemokratische Vorsitzende des Arbeitsmarkt-Ausschusses im Reichstag. „Deshalb ist es gut, wenn jemand, der eine Ausbildung hat, eben just für diese Ausbildung eine Arbeit suchen kann. Einen Job anzunehmen, soll sich immer lohnen.“

Zünglein an der Waage

Die bürgerliche Koalition unter Fredrik Reinfeldt könnte sich über kurz oder lang gezwungen sehen, ihre bisherigen strengen Regeln zu lockern. Denn gemeinsam mit den Schwedendemokraten, dem "Zünglein an der Waage" zwischen linkem und rechtem Block, dürfen die rot-grünen Parteien für ihre Vorschläge mit einer parlamentarischen Mehrheit rechnen. Die Schwedendemokraten, so die Berichte des Schwedischen Rundfunks, sind also bereit, sich den Vorschlägen anzuschließen. Noch ist die Sache aber nicht endgültig entschieden. Die Frage muss erst im Arbeitsmarkt-Ausschuss geklärt werden, dann kann der Finanzausschuss diskutieren, wie eine mögliche Reform bezahlt werden soll. Doch darüber macht sich der Grünen-Politiker Mehmet Kaplan noch keine eingehenden Gedanken. Zum einen, so Kaplan, würden die Reform nicht zu höheren Kosten führen – und zum anderen sei dies ohnehin eine Frage, um die sich letztlich die Regierung kümmern müsse: „Ich denke, das müssen sie sich eben näher anschauen und dann Rückmeldung geben. Es ist Sache der Regierung, das auszurechnen.“

"Unverantwortlich"

Vor den Reichstagswahlen 2010 hatte Rot-Grün eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen. Repräsentanten der Parteien verneinten am Donnerstag auf Anfrage, sich mit den SD abgesprochen zu haben. Tomas Tobe´, konservativer Vorsitzender im Arbeitsmarkt-Ausschuss, hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg: „Ich finde, das zeigt, dass wir eine Sozialdemokratie mit geringem Verantwortungsbewusstsein haben. Sie sind bereit, sind, einen solchen Vorschlag zusammen mit den Schwedendemokraten vorzulegen und kümmern sich nicht im Geringsten darum, wie sie das Ganze gemeinsam finanzieren wollen.“

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