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Wahl in Finnland

Besorgte Reaktionen auf Sieg der Rechtspopulisten

Publicerat måndag 18 april 2011 kl 11.35
Besorgte Reaktionen auf Finnland-Wahl
(3:09 min)
Jeder fünfte Wähler unterstützt seine EU-Skepsis und Einwanderungsfeindlichkeit: Timo Soini von den "Wahren Finnen" (Foto: Martti Kainulainen AP/Scanpix)

Die schwedischen Reaktionen auf den Erdrutschsieg der finnischen Rechtspopulisten Sannfinländarna („Die wahren Finnen“) sind weitgehend beunruhigt ausgefallen. Schweden wünsche sich ein nordisches und europäisches Finnland, twitterte Außenminister Carl Bildt direkt im Anschluss an die ersten Hochrechnungen. Erfreut reagierten ausschließlich die Schwedendemokraten.

Der Wahlausgang beim finnischen Nachbarn sei ein „Drama erster Klasse“, kommentierte Schwedens Außenminister Carl Bildt die Tatsache, dass jeder fünfte finnische Wähler sein Kreuzchen bei den „Wahren Finnen“ gemacht hat. Die Partei unter Timo Soini, die von vier auf 20 Prozent sprunghaft angewachsen ist, konnte Stimmen von sämtlichen anderen Parteien abziehen. Neben EU-Skepsis und Einwanderungsfeindlichkeit ist einer der wichtigsten Punkte aus dem Parteiprogramm der Rechtspopulisten, Schwedisch als Pflichtfach in finnischen Schulen abzuschaffen. 

Dazu schrieb Bildt in seinem Blogg: „Aus schwedischer Sicht gibt es Anlass zur Unruhe angesichts der Ausfälle gegen die schwedische Minderheitensprache seitens der Sannfinländarna. Es dreht sich dabei nicht nur um Respekt vor der Zweisprachigkeit des Landes, sondern auch um die Bedeutsamkeit des Tores zum übrigen Norden, das geschichtlich gesehen immer sehr wichtig für Finnland war. Ein Finnland, das sowohl dem Norden als auch Europa den Rücken kehrt, wäre ein anderes Finnland.“ 

Ähnlich besorgt reagierte auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Håkan Juholt, im Schwedischen Rundfunk: „Die Sannfinnarna nutzen die Zukunftsängste der Menschen aus. Diese Partei spielt Menschen gegeneinander aus. Sorgen und Ängste der Menschen sind ihr Treibstoff. Es ist überaus Besorgnis erregend, dass diese Art von politischen Bewegungen überall auf der Welt aus dem Boden sprießt.“

Schwedendemokraten erfreut

Wenig verwunderlich kamen positive Stimmen aus dem Lager der schwedischen Rechtspopulisten. In einem Kommentar schrieb der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, es sei sehr erfreulich, dass die Kritik an Massenzuwanderung und europäischer Überstaatlichkeit so breite Zustimmung erfahre. „Meine Hoffnung ist, dass sich das Wahlergebnis auch auf die schwedische Debatte auswirken wird“, so Åkesson. In Finnland machen Ausländer gerade einmal drei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Zum Vergleich: In Schweden liegt der Anteil bei 15 Prozent. 

Gegenüber Sveriges Radio International gab Björn Söder, Generalsekretär der Schwedendemokraten, seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Einzug seiner Partei ins Parlament mit 5,7 Prozent der Wählerstimmen erst der Anfang war. „Ich denke, es gibt ein Potential in den skandinavischen Ländern, dass eine Partei wie unsere in naher Zukunft bei 20 Prozent landen kann. Nimmt man Dänemark, so liegt die Dansk Folkeparti bei rund 15 Prozent. Nun die Sannfinländarna bei knapp 20 Prozent, und auch in Norwegen liegt die Partei, die für eine begrenzte Einwanderung ist, bei etwa 20 Prozent. Dieses Potential gibt es also auch in Schweden.“

Die konservative Samlingspartiet unter Finnlands neuem Ministerpräsidenten Jyrki Katainen steht nun vor der Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Von Seiten der Sozialdemokraten, die gleichauf mit den Rechtspopulisten liegen, steht einer Zusammenarbeit mit den „Wahren Finnen“ nichts im Wege. Experten zufolge werden sich die Sondierungsgespräche allerdings über mehrere Wochen hinziehen.

Liv Heidbüchel 

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