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Größere Transparenz in der Parteienfinanzierung

Publicerat torsdag 28 april 2011 kl 14.05
"Wir wollen ein Abkommen der Parteien"
(2:19 min)
Parteisekretärin Sofia Arkelsten

Die schwedischen Moderaten wollen ihre Parteispenden nun doch offenlegen. Dies teilte die Parteisekretärin der konservativen Partei Sofia Arkelsten in der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter mit. In Zukunft sollen die Namen derjenigen Privatpersonen veröffentlicht werden, die der Partei im Jahr mehr als umgerechnet 2000 Euro spenden.

In der Diskussion um undurchsichtige Parteienfinanzierung wollen die Moderaten nun ihren Beitrag leisten, so die Parteisekretärin Sofia Arkelsten. Sie wollen freiwillig Auskunft geben über die Herkunft ihrer Spenden, erwarten aber die gleiche Offenheit auch von den anderen Parteien, insbesondere den Sozialdemokraten. Gegenüber dem schwedischen Rundfunk sagte Arkelsten: 

”Für uns ist Transparenz wesentlich, weil zur Zeit zwei Fälle diskutiert werden: zum einen die Unterstützung der Sozialdemokraten durch den Gewerkschaftsbund LO und zum anderen  Parteispenden einzelner Privatpersonen. Deswegen haben wir es für wichtig gehalten, einen Schritt in Richtung größerer Transparenz zu machen.”

Die Bereitschaft zur Transparenz bedeutet eine radikale Umkehr in der Linie der bürgerlichen Parteien. Bisher hatten die Moderaten wie auch die Christdemokraten sich gegen Offenlegung ihrer privaten Förderer gewehrt und dies mit Rücksicht auf deren Integrität begründet. Noch im November vorigen Jahres stoppte die bürgerliche Regierung im Reichstag einen Vorschlag der rotgrünen Opposition, die Offenlegung von Parteispenden gesetzlich zu verankern. 

Europarat mahnt Schweden zur Einführung von Gesetzen
Außer Schweden haben in Europa nur Malta, San Marino und die Schweiz keine Gesetze zur Offenlegung der Parteienfinanzierung. Erst kürzlich wurde Schweden von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates, Greco, dafür kritisiert. Schwedens Weigerung, Einblick in die Parteienfinanzierung zu gewähren, sei unakzeptabel.  

Die Einführung von entsprechenden Gesetzen halten die Moderaten dennoch nicht für nötig. Sie fordern lediglich ein gemeinsames Abkommen der Regierungsparteien, ihre Finanzierungen freiwillig offenzulegen. Parteisekretärin Sofia Arkelsten:

”In Schweden ist es Tradition, dass wir diese Fragen in breiter Übereinstimmung lösen. Dies hat im Grossen und Ganzen gut funktioniert, und es ist von Vorteil, selbständige Parteien zu haben. Wir ziehen ein Abkommen der Parteien vor.” 

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