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Politik

„Pinguine erfolgreicher als Reinfeldt"

Publicerat måndag 2 maj 2011 kl 13.19
Mehr Geld für den Wohlfahrtsstaat
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Ideologischer Verbündeter?
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Hauptredner: Håkan Juholt
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Bevorzugtes Investitionspbjekt: Stockholmer U-Bahn

Schwedens Sozialdemokraten haben am Montag ihren Schattenhaushalt präsentiert. Weitere Investitionen in den Wohlfahrtsstaat und der Ausbau des öffentlichen Sektors gehören zu den wichtigsten Forderungen, die Repräsentanten der größten Oppositionspartei zuvor schon auf Kundgebungen zum Ersten Mai hervorgehoben hatten. 

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Für den neuen Parteivorsitzenden Håkan Juholt war der Auftritt zum Ersten Mai eine Premiere. Die Reden in Falun und Borlänge in Mittelschweden boten gleichwohl kaum Überraschungen: Wie schon in seiner Antrittsrede im März betonte Juholt ideologische Grundfragen und präsentierte sich als Verfechter „klassischer“ sozialdemokratischer Werte. Die derzeit im europäischen Vergleich glänzende Situation des schwedischen Staatshaushalts biete die Möglichkeit, mehr Geld für soziale Zwecke auszugeben, so der Tenor. Unter anderem will Juholt das viel kritisierte Gesundheitswesen aufmöbeln, mit besseren Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung und mit höheren Löhnen. Denn nicht zuletzt die Gehaltssituation mache das Gesundheitswesen als Arbeitgeber unattraktiv, betonte Juholt: „Wir stehen derzeit vor dem Problem, dass gerade mal 4500 junge Menschen in der Gymnasialschule die Richtung Pflege und Betreuung gewählt haben. Die Jugendlichen entscheiden sich gegen diese Berufe.“

„Keiner soll ausgeschlossen werden“

Die Aufrüstung des Gesundheitswesens mit mehr Arbeitsplätzen, besseren Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten fand sich auch im Forderungskatalog des sozialdemokratischen Schattenhaushalts am Montag wieder. Insgesamt will die größte Oppositionspartei wieder zu einer, wie es Juholt ausdrückt, „Innen-drin-Gesellschaft“ zurückkehren, aus der heutigen „Außen-vor-Gesellschaft“, deren Errichtung man der bürgerlichen Koalition anlastet. In seiner Kritik am politischen Gegner nahm Juholt Anleihen im Tierreich: Pinguine rückten zusammen, um bei Kälte einander beizustehen - bei der Schaffung einer warmen Gesellschaft seien sie erfolgreicher als Regierungschef Reinfeldt.

In einem sozialdemokratischen Schweden soll sich hingegen niemand ausgestoßen, sondern jeder eingeschlossen fühlen. So will man laut Schattenhaushalt die strengeren Regeln für den Bezug von Arbeitslosen- und Krankengeld lockern. Håkan Juholt betonte in seinen Reden am Sonntag auch die wichtige Rolle der Kultur; so will die Partei mehr Geld in die kommunalen Musikschulen investieren. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel.

Missverhältnis am Arbeitsmarkt

In Stockholm prangerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tommy Waidelich, die Tatsache an, dass immer mehr freie Arbeitsplätze aus Mangel an kompetentem Personal nicht besetzt werden können: „Dieses Missverhältnis am Arbeitsmarkt ist ein Ergebnis der starken Einsparungen in der Berufsaus- und Weiterbildung“, so Waidelich. Arbeitslosen Jugendlichen und Studenten wollen die Sozialdemokraten die Chance geben, im Sommer zu arbeiten und sich weiterzubilden. Insgesamt 30.000 solche Ausbildungs-und Arbeitsplätze will man laut Waidelich zur Verfügung stellen.

Wer auf weitere Steuersenkungen hofft, ist bei den Sozialdemokraten an der falschen Adresse. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten verstärkt in den öffentlichen Nahverkehr investieren, vor allem in die Stockholmer U-Bahn und in den Schienenverkehr in ländlichen Gebieten.

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