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Migration

EU-Kommissarin will Schengen-Grenzen stärken

Publicerat torsdag 5 maj 2011 kl 12.51
EU-Innenkommissarin für Schengen-Grenzkontrollen
(2:43 min)
Schengen-Verfechterin Malmström

Wegen des erhöhten Flüchtlingsaufkommens aus Drittländern hat sich die EU-Kommission für erhöhte Grenzkontrollen im Schengengebiet ausgesprochen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigte den Beschluss als notwendig, um das offene Europa und die Schengenzusammenarbeit kurzfristig mit deutlichen Regeln zu stärken. Gleichzeitig hofft Malmström, dass die nun entflammte Schengen-Debatte die Verhandlungen in mehreren Migrationsfragen beschleunigt.

Ein offenes Europa oder eine europäische Festung? Immer wieder geht es um diese zentrale Frage, wenn Flüchtlinge zu Tausenden über die südlichen Mitgliedsstaaten einreisen. 25.000 Nordafrikaner sind in den vergangenen Wochen und Monaten nach Italien und Malta gekommen. Die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen von italienischer Seite sollten es den Flüchtlingen erlauben, weiter nach Frankreich zu ziehen - zum großen Unmut von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy. Schwedens EU-Innenkommissarin sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihrer Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen innerhalb des Schengengebiets würde die Kommission Sarkozy klein beigeben – und damit auch den europäischen Populisten. Malmström selbst sieht sich als Verfechterin der Freizügigkeit und machte im Schwedischen Fernsehen deutlich: 

„Nein, so ist das nun wirklich nicht. Die europäischen Regeln bei Migrationsfragen sind gerade deshalb so wichtig, damit sich einzelne Mitgliedstaaten nicht dem populistischen Druck beugen. Schengen ist einzigartig und muss verteidigt werden. Klare Richtlinien sind wichtig, um zu verhindern, dass Mitglieder auf eigene Faust am Rande der Legalität handeln.“

Wann greift der Begriff „außerordentliche Umstände“?

Die 650.000 nordafrikanischen Flüchtlinge, vor denen Populisten vielerorts in Europa warnen, werden zum überwiegenden Teil von den Nachbarländern aufgenommen. Doch die Aufnahme der aktuell 25.000 Nordafrikaner fällt offenbar in die Kategorie „außerordentliche Umstände“ – ein Begriff, der innerhalb des Schengengebiets normalerweise nur bei großen Fußballspielen und entsprechendem Hooligan-Aufkommen zur Anwendung kommt.

„Die heutige Formulierung ist schwammig“, so die EU-Kommissarin. „Wir müssen uns anschauen, wie der Text interpretiert werden soll und entsprechend die Kriterien verdeutlichen. ‚Außerordentliche Umstände’ könnten beispielsweise sein, wenn der Druck auf ein Land aus irgendeinem Grund sehr hoch ist. Wir brauchen eine klare Definition, wann das der Fall ist und welcher Druck das sein könnte.“ 

Zu diesem Zweck diskutieren die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen am 12. Mai. Experten wittern bereits Konfrontationen. 

Malmström warnte bei der Vorstellung der Kommissionsvorschläge vor kurzfristigen Lösungen, die sich auf verstärkte Grenzkontrollen beschränkten. Es brauche europäische Führungskräfte, die populistischen und einfachen Lösungen die Stirn bieten könnten. Die Innenkommissarin will die nun entfachte Debatte auch nutzen, die Arbeit an der gemeinsamen Asylpolitik voranzutreiben. So sollen etwa Asylsuchende in allen Mitgliedsländern die gleichen Voraussetzungen vorfinden.

Liv Heidbüchel

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