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rüstung

Schweden plant neue Regeln für Waffenexport

Publicerat tisdag 10 maj 2011 kl 09.10
"Das ist ein großer Teilerfolg"
(2:11 min)
Waffen drin? Wo gehen sie hin?

Im außenpolitischen Ausschuss des schwedischen Reichstages sind zurzeit Verhandlungen über eine Änderung der Richtlinien für den Waffenexport im Gange. Vertreter der Regierung und der sozialdemokratischen Opposition suchen nach einer gemeinsamen Position für die künftigen Ausfuhr-Regeln.

Bisher gilt der Grundsatz, dass schwedisches Rüstungsmaterial nicht in Konfliktgebiete geliefert werden darf. Nun wird parteiübergreifend erwogen, ob zusätzlich zur Bedingung gemacht werden soll, dass Waffen nur an demokratisch geführte Länder verkauft werden dürfen.

Nach längeren Verhandlungen innerhalb der bürgerlichen Koalition haben auch die konservativen Moderaten ihren anfänglichen Widerstand gegen die Ausweitung aufgegeben.

Die Ausschussvorsitzende Karin Enström von den Konservativen sagte in einer Beratungspause, gemeinsames Ziel sei es, Waffenverkäufe an Diktaturen zu erschweren. Weiter sagte sie, möglicherweise werde der Ausschuss noch in dieser Woche eine entsprechende Entschließung an die Regierung weiterleiten.

Die Vorsitzende der Friedensbewegung Svenska Freds, Anna Ek, begrüßte die Initiative. Im Schwedischen Rundfunk sagte sie:

„Das ist ein großer Teilerfolg für die Friedenwsarbeit und alle unsere Mitglieder und Sympathisanten, die uns bei unserer Kampagne geholfen haben. Und es ist ein noch größerer Erfolg für die Menschen, die in Diktaturen leben und mit Waffen unterdrückt werden, die auch aus Schweden kommen. Wir hoffen wirklich, dass der Reichstag eine Änderung in dieser Richtung beschließt.“  

Kritisch äußerte sich Anna Ek zur bisherigen Position Schwedens in der Frage von Rüstungsexporten:

„Ich finde äußerst merkwürdig, dass man die nationale Sicherheit Schwedens als Argument für Waffenexporte an Diktaturen anführt. Man sollte sich doch eher dafür schämen, dass man eine Sicherheitspolitik betreibt, die darauf abzielt, dass Menschen, die in Unterdrückung leben, dort bleiben, wo sie sind.“

Die Diskussion über eine Änderung der Richtlinien für den Waffenexport bekam vor allem durch die zunehmenden Protestbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten Auftrieb. Unter den Empfängerländern schwedischer Rüstungsausfuhren sind unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudiarabien sowie Pakistan. Die schwedischen Waffenexporte erreichten im vergangenen Jahr ein Volumen von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro.

Klaus Heilbronner 

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