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Carl Bildts Verstrickungen mit Lundin Petroleum

„Bildt sollte zurücktreten“

Publicerat tisdag 18 oktober 2011 kl 14.44
Wird Bildt zur Belastung?
(4:16 min)
Was soll denn nicht in Ordnung sein? Carl Bildt ist sich keiner Schuld bewusst (Foto: Anders Wiklund/Scanpix).

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen die zwei schwedischen Journalisten in Äthiopien wächst die Kritik an Außenminister Carl Bildt. Es mehren sich Stimmen, wonach sein Hintergrund als Aufsichtsratsmitglied im Ölunternehmen Lundin Petroleum (vormals Lundin Oil) eine Belastung für ihn als Außenminister und für Schweden insgesamt darstellt.  


Schon bei seinem Amtsantritt 2006 war Bildt das Engagement bei Lundin Petroleum vorgeworfen worden. Zwischen 2000 und 2006 hatte er im Aufsichtsrat des Unternehmens gesessen, dessen Ruf als zweifelhaft gilt. So laufen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Konzerns im Sudan gegenwärtig Ermittlungen über Verbrechen gegen das Völkerrecht. Die Festnahme der schwedischen Journalisten Martin Schinnye und Johan Persson in der äthiopischen Unruheregion Ogaden Anfang Juli hat die Aufmerksamkeit nun auf mögliche düstere Punkte in Lundin Petroleums Tätigkeit in Äthiopien gerichtet. Ziel der Reportagereise war es gewesen, eben dies genauer zu untersuchen. Laut Kerstin Lundell, Journalistin und Autorin des Buches „Affärer i blod och olja“ („Geschäfte mit Blut und Öl"), dürfte dem Außenminister kaum daran gelegen sein, Licht in das Dunkel zu bringen.

„Bildt steht auf der falschen Seite“

„Die beiden waren dort, um frühere Geschäftspartner von Carl Bildt bloßzustellen“, so Lundell. „Zudem ging es um Geschäfte, die Bildt selbst mit vorbereitet hat. Er steht in diesem Fall sozusagen auf der falschen Seite.“ In den aktuellen Rechtsfall ist Bildt also in doppelter Hinsicht verwickelt: einerseits als Objekt der journalistischen Recherche, andererseits als eine der Hauptpersonen in Schwedens Bestreben, die von Äthiopien des Terrorismus beschuldigten Journalisten freizubekommen. Den Vorwurf, er würde aufgrund seiner Interessen in dem Ölunternehmen zu zögerlich im Sinne der Journalisten wirken, weist Bildt vehement zurück. In der Talkshow „Skavlan“ im Schwedischen Fernsehen bestritt er kürzlich gar, dass Lundin Petroleum überhaupt in Äthiopien gewirkt habe. „Soweit ich weiß, sind sie dort nicht präsent“, so Bildt in der Sendung. Der Moderator wendet ein, Bildt habe immerhin im Aufsichtsrat gesessen, als das Unternehmen in Äthiopien arbeitete. „Nein“, so Bildt darauf, und nach nochmaliger Nachfrage: „Das stimmt nicht.“

Selber schuld?

Bildt wurde daraufhin der Lüge bezichtigt, konnte sich aber zumindest formal „reinwaschen“: Zu seiner Zeit im Aufsichtsrat war Lundin Oil tatsächlich noch nicht in Äthiopien aktiv. Allerdings, betont Autorin Kerstin Lundell, hatte Bildt als Aufsichtsratsmitglied die Aktivitäten mit vorbereitet. Und rein juristisch ist es die Familie Lundin, die über Stiftungen den größten Teil der Aktien sowohl an Lundin Petroleum als auch an Africa Oil hält; letzteres Unternehmen ist aber sehr wohl in Äthiopien präsent. Als die Nachricht von der Festnahme der schwedischen Journalisten kam, ließ Bildt verlauten, die beiden hätten sich schließlich illegal in ein gesperrtes Gebiet begeben. „Er hätte stattdessen augenblicklich Äthiopiens Botschafter einbestellen und deutlich machen müssen: Das akzeptieren wir nicht“, sagt Jonas Sjöstedt, langjähriger EU-Politiker und heißester Kandidat auf den neuen Parteivorsitz der Linkspartei.

„Er muss zurücktreten“

Was genau Bildt bei Lundin Petroleum gewusst oder nicht gewusst, getan oder gelassen habe, spiele gar keine so große Rolle: „Allein die Tatsache, dass man annehmen kann, dass er Rücksicht auf alte Geschäftskontakte nimmt und dies gegen die Rolle als Außenminister abwägt, disqualifiziert ihn für seinen Auftrag – er sollte zurücktreten.“ Bei Carl Bildts konservativen Moderaten hält man sich mit Kommentaren bislang zurück. Kollegen aus der bürgerlichen Koalition äußern allerdings inzwischen ebenfalls Unbehagen. „Ich hätte mir zu Anfang mehr Deutlichkeit gewünscht“, so Kerstin Lundgren, außenpolitische Sprecherin der Zentrumspartei. „Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist ein zentraler Teil unserer Außen- und Entwicklungspolitik. Wir müssen strikt dagegenhalten, wenn das freie Wort bedroht wird, wenn Journalisten versuchen, ihre Arbeit zu machen in Regionen, die Regime nicht gern den Blicken der Öffentlichkeit darbieten wollen.“

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