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Moderaten-Parteitag

Konservative wollen „Partei für alle" werden

Uppdaterat måndag 24 oktober 2011 kl 14.10
Publicerat måndag 24 oktober 2011 kl 10.38
Hohe Ambitionen
(3:49 min)
Mit breiter Zustimmung im Amt bestätigt: Parteivorsitzender Reinfeldt

Auf ihrem Parteitag in Örebro haben sich die Delegierten der konservativen Moderaten auf ein neues Parteiprogramm verständigt. Das Programm mit dem Titel „Verantwortung für ganz Schweden" ist das erste der modernisierten Neuen Moderaten. Ministerpräsident und Parteivorsitzender Fredrik Reinfeldt machte in seiner Rede am Samstag deutlich, dass die Konservativen als staatstragende Partei mit dem Allgemeinwohl im Blick auf dem besten Weg zu einem weiteren Wahlsieg bei der Parlamentswahl 2014 seien.

„Im Wahlkampf 2006 waren wir die einzige klare Regierungsalternative, im Wahlkampf 2010 die einzige realistische", so der für vier weitere Jahre im Amt bestätigte Fredrik Reinfeldt. „Liebe Freunde, momentan sieht es danach aus, als wären wir die einzige Regierungsalternative vor der Wahl 2014."

Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle hat sich Schwedens stärkste Partei auf die Fahnen geschrieben. Ihr Mann an der Spitze, Ministerpräsident Reinfeldt, genießt hohes Ansehen bei der Bevölkerung. Sein Herausforderer von den Sozialdemokraten, Håkan Juholt, ist derzeit weit abgeschlagen. Reinfeldt strotzte während des Parteitages denn auch nur so vor Selbstbewusstsein. Gleichzeitig war seine Rede gespickt mit Begriffen und Werten, die jahrzehntelang den Sozialdemokraten vorbehalten waren, nun aber jener ehemals fast staatstragenden Partei immer mehr zu entgleiten scheinen.

Im Prinzip für ganz Schweden

Reinfeldt betonte abermals, dass nunmehr bei den Konservativen der Mensch im Mittelpunkt stehe. Es sei wichtig, die starken gesellschaftlichen Institutionen zu bewahren und damit den Zusammenhalt zu stärken. Doch trotz der erklärten Ambition, Gesamt-Schweden zu vertreten, wählten die Delegierten niemanden mit Migrationshintergrund in den Vorstand. Dazu sagte Reinfeldt im Schwedischen Fernsehen: „Meiner Ansicht nach wird dies dadurch ausgeglichen, dass immer mehr Personen mit verschiedenen Hintergründen bedeutsame Posten bekleiden, wenn auch vielleicht in anderen Bereichen. Unser Ziel muss sein, ganz Schweden zu repräsentieren, und wir sind noch nicht dort angekommen. Das ist auch ein ganz wichtiger Schluss, den wir aus dem Parteitag ziehen können."

Die Erneuerung der Partei soll also weiter voranschreiten, doch wie genau, ist nach wie vor nicht klar umrissen, kritisiert Matthias Olsson, Politik-Ressortleiter der konservativen Norrköpings Tidningar gegenüber Sveriges Radio International. Die Partei befinde sich offenbar in einer Phase des Abwartens.

„Das neue Parteiprogramm hält sich an den eingeschlagenen Pfad. Finanzminister Borg war sichtlich zufrieden, dass man die so genannte Reichensteuer retten konnte. Noch vor einigen Jahren hätte das die meisten Konservativen verwundert. Man hält die Stellung, indem man sich weder deutlich nach rechts oder nach links bewegt, sondern sich ausdehnt, indem man an das Staatstragende appelliert."

In Richtung Nato

Die Delegierten verabschiedeten auch ein außenpolitisches Programm. Demnach soll die Entwicklungspolitik von einer Gleichstellungsperspektive geprägt sein. Das Hauptaugenmerk richtet man auf die Rechte von Frauen und Mädchen in der Welt. Außerdem wollen die Moderaten eine verstärkte gemeinsame Außenpolitik der EU. Vorschläge, wonach Schweden unmittelbar der Nato beitreten solle, wurden vom Parteitag allerdings abgelehnt. Dennoch soll für eine engere Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis gewirkt werden sowie für einen Beitritt in absehbarer Zukunft.

„Das Beste ist, dass nirgends mehr steht, dass Schweden neutral ist", betont der Delegierte Carl Grufman in seiner Rede. „In den politischen Konflikten der Vergangenheit war es vielleicht nicht so entscheidend, ob die Atombomben, die uns alle vernichten sollten, aus Ost oder West kamen. Heute jedoch kann man sich nicht länger neutral gegenüber Diktaturen verhalten, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken."

Liv Heidbüchel/Göran Löwing

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