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Öffentlichkeitsprinzip mit Folgen

Asyl-Urteile auf einwanderungsfeindlicher Webseite

Publicerat måndag 31 oktober 2011 kl 13.59
Drohungen nach Asyl-Urteilen im Netz
(2:44 min)
Rechtspopulistische Schwedendemokraten lassen kaum eine Gelegenheit aus, Stimmung gegen Einwanderer zu machen (Foto: Sveriges Radio International)

Im Internet kursieren die Urteile von hunderten Asylprozessen, in denen das Migrationsgericht eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat. Wie Sveriges Radio International berichtet, sammelt eine Internetseite unter der Überschrift „Die Betrügerei muss ein Ende haben“ Auszüge aus Urteilen und veröffentlicht auch heikle Angaben zu den Einwanderern - mit gefährlichen Folgen für die Betroffenen.

Kontaktperson der Seite Migileaks ist der Schwedendemokrat Henrik Agerhäll. Zu einem Interview erklärte sich der Rechtspopulist nicht bereit, in einer Email an den Rundfunk schreibt er aber: „Sinn der Veröffentlichung ist, dass sich mehr Menschen eine Meinung vom Umgang mit der Beweislage an unseren Migrationsgerichten bilden können und davon, aufgrund welcher Angaben Menschen Asyl erhalten.“ 

Einer, der durch die Veröffentlichung in Bedrängnis geraten ist, und seinen Nachnamen deshalb nicht nennen will, ist Ali. Vor einigen Wochen wurde sein Auto gestohlen. Wenig später rief ein somalischer Landsmann Ali an und bedrohte ihn am Telefon. Er wollte wissen, warum Ali dem Gericht erzählt habe, er werde von der terroristischen Organisation al-Shabaab bedroht. „Er sagte, dass er mein Auto genommen hat und dass ich Schweden verlassen soll, sonst würde mir etwas zustoßen“, berichtet Ali. 

Neues Phänomen? 

Ob aus dem Urteil des Migrationsgerichtes, das als Behördendokument dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegt, auch Informationen hervorgehen, die eigentlich durch das Gesetz über die Speicherung von Personendaten geschützt sind, ist unklar. Die Datenaufsicht hat dazu zumindest noch nicht Stellung bezogen, erläutert Behördenjurist Jonas Angvall. 

„Es dreht sich um ein völlig neues Phänomen, und jedes Mal, wenn so ein neues Phänomen auftaucht, müssen die gesetzlichen Regeln durchgesehen werden. Wir werden überprüfen, welche Art von Informationen auf dieser Seite veröffentlicht werden und zu welchem Zweck. Davon ausgehend beurteilen wir, ob diese Veröffentlichung beleidigend ist oder ob sie eine journalistische Ausnahme darstellt.“ 

Sollte die Datenaufsicht zu dem Schluss gelangen, dass die Seite einen journalistischen Zweck verfolgt, ist sie vom Gesetz zur Speicherung von Personendaten ausgenommen. Dann wären selbst beleidigende Veröffentlichungen erlaubt. 

Flucht statt Anzeige 

So manche ethnische Schweden, für die die Seite Migileaks ursprünglich konzipiert worden sein dürfte, fühlen sich offenbar schon jetzt vom Jargon der Seite ermuntert. Ali erhielt weitere Drohanrufe: „Jemand, der akzentfrei Schwedisch sprach, beschimpfte mich als ‚verdammten Neger’ und meinte, ich solle in meine Heimat zurückfahren.“ 

Vom seinem Recht darauf, Anzeige wegen Bedrohung zu erstatten, will Ali jedoch keinen Gebrauch machen. Jeglicher weiterer Behördenkontakt ist ihm seit der prominenten Bekanntmachung des Urteils seines Asylprozesses zu riskant. „Ich habe große Angst. Meine Frau erwartet unser zweites Kind. Ich muss weg von hier, in irgendein anderes Land.“

Liv Heidbüchel/Jenny Hallberg

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