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Debatte über Strafrecht

Betrunkene Täter straffrei?

Publicerat onsdag 2 november 2011 kl 14.08
"... nicht gewusst, was er tat"
(3:37 min)
Foto: Fredrik Sandberg/Scanpix

Verdächtige Täter können in Schweden ihrer rechtmäßigen Strafe entgehen, indem sie sich darauf berufen, während der Tat stark berauscht gewesen zu sein – das behaupteten zumindest zwei Professorinnen für Strafrecht am Dienstag in der Tageszeitung Svenska Dagbladet. Mit ihrer These heizten die beiden eine Debatte über das Strafrecht an.

War es versuchter Mord oder schwere Körperverletzung? Das Urteil des Obersten Gerichtshofes im Fall eines jungen Mannes, der betrunken zwei Menschen mit einem Messer angegriffen hatte, sorgt für eine hitzige Debatte über das Strafrecht in Schweden.

„Wir befinden uns in einer Rechtslage, in der vieles, das zuvor strafbar war, plötzlich erlaubt ist. Es ist offensichtlich, dass wir den Einwand des Täters, er sei betrunken gewesen und habe nicht gewusst, was er tat, in Zukunft öfter vor Gericht hören werden.“

Madeleine Leijonhufvud ist Professorin für Strafrecht. Zusammen mit ihrer Kollegin Susanne Wennberg schrieb sie in einem Kommentar im Svenska Dagbladet, der oberste Gerichtshof habe sich für schwere Körperverletzung statt für versuchten Mord ausgesprochen, weil der Täter sich auf Trunkenheit berufen habe. Damit hätten die Richter Drogenrausch als Entschuldigung gelten lassen.

Milderes Urteil in dritter Instanz

Sowohl am Amtsgericht als auch vor dem Oberlandesgericht war der Täter des versuchten Mordes für schuldig befunden worden. Er hatte zwei Männern mit einem Küchenmesser schwere Verletzungen an Gesicht, Hals, Oberkörper und Händen zugefügt. Zuvor hatte er Alkohol und Tabletten konsumiert. Den potentiell tödlichen Angriff erkannte der Oberste Gerichtshof aber nicht als gezielten Mordversuch, sondern als schwere Körperverletzung. Die Strafe wurde damit von neun Jahren auf dreieinhalb vermindert.

Laut Strafgesetzbuch darf es für ein Urteil keine Rolle spielen, ob ein Täter berauscht oder nüchtern war. Die emeritierten Professoren Leijonhufvud und Wennberg kritisieren, das Urteil lasse hier eine Ausnahme zu und berücksichtige geltendes Recht nicht.

Tatsächlich kritisieren die Richter in ihrer Urteilsbegründung die bisherige Auslegung des geltenden Rechts. War ein Täter zur Tatzeit betrunken, soll das laut dem Gesetz von 1973 nicht bedeuten, dass es sich nicht um ein Verbrechen handelt. Die Richter erklärten, dass jemand, der betrunken war, dadurch nicht automatisch schuldig ist. Auch für berauschte Verbrecher solle das Schuldprinzip gelten. Es solle also in jedem Fall geprüft werden, ob ein Täter mit Vorsatz gehandelt hat oder nicht, egal ob nüchtern oder berauscht. Das sei, so die Richter, hier nicht der Fall gewesen.

Kritik an der Kritik

Die Antworten auf die Kritik der Strafrecht-Professorinnen an dem Urteil machen deutlich, dass man das Urteil auch anders verstehen kann. Johannes Åman, Kommentator der Zeitung Dagens Nyheter schreibt etwa, die entscheidende Frage, die die Richter beantwortet hätten, sei diejenige gewesen, ob es sich um Vorsatz gehandelt habe oder nicht.

Dass es den Richtern also um die Schuldfrage ging und nicht darum, eine Ausnahmeregelung für berauschte Verbrecher zu schaffen, sieht auch Petter Asp, Strafrechtsprofessor an der Universität Stockholm so.

„Oft ist es nicht schwer, zu erkennen, dass eine Person vorsätzlich gehandelt hat, auch wenn diese betrunken war.“

„Das Urteil besagt, dass man nicht für ein vorsätzliches Verbrechen verurteilt wird, wenn man nicht vorsätzlich gehandelt hat. Es gibt immer die Möglichkeit, zu behaupten, man habe nicht mit Absicht gehandelt. Der Einwand gilt immer dann, wenn für einen Tatbestand Vorsatz erforderlich ist. Oft ist es nicht schwer, zu erkennen, dass eine Person vorsätzlich gehandelt hat, auch wenn diese betrunken war.“

Auch Magnus Ulväng, Professor für Strafrecht an der Universität Uppsala, widerspricht der Analyse von Leijonhufvud und Wennberg. Gegenüber der Nachrichtenagentur TT sagte er, der Oberste Gerichtshof habe in einer rechtlichen Grauzone Klarheit geschaffen. Zudem solle man Gerichte nicht unterschätzen, denn es reiche natürlich nicht, zu behaupten, man sei zu betrunken gewesen, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Bettina Rehmann

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