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Carlsson in Libyen

Ministerin trifft Übergangsrat in Libyen

Publicerat torsdag 3 november 2011 kl 14.25
"Libyen ist ein reiches Land"
(2:43 min)

Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson hat nach dem Tod Gaddafis als erstes Regierungsmitglied Libyen besucht. Bei ihrem Treffen mit Mitgliedern des Nationalen Übergangsrates kritisierte sie vor allem dessen Pläne, die Scharia als Grundlage eines neuen libyschen Staates einzuführen.

Gegenüber Radio Schweden International sagte Carlsson, Libyen vermisse demokratische Traditionen und Institutionen, die Freiheit und die Rechte der Menschen schützten. Zudem gebe es keinen Zusammenhalt in der Gesellschaft und keine freien Medien, die neuen Machthabern gegenüber stünden.

Libyen steht vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten. Dass dieser Prozess nicht einfach wird, wurde spätestens mit der Ankündigung des Übergangspräsidenten Mustafa Abdel Dschalil deutlich, der einem neuen Rechtsstaat die islamischen Prinzipien der Scharia zugrunde zu legen will. Dagegen sprach Gunilla Carlsson sich aus.

„Es ist sehr wichtig, dass man dagegenhält. Ich glaube, das ist völlig kontraproduktiv. Zudem könnte das auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. Es gibt viele, die glauben, das ist lediglich seine persönliche Meinung.“

Übergangsrat nun gefordert

Die Arbeit liegt nun in den Händen des Nationalen Übergangsrates. Dieser dürfe jetzt beim Friedens- und Versöhnungsprozess nicht nachlässig sein, so Carlsson.

„Zunächst müssen Frauen mehr beteiligt werden und diejenigen, die sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben – auf beiden Seiten – müssen vor Gericht gestellt werden. Aber auf der anderen Seite müssen auch diejenigen, die zuvor im Dienste Gaddafis standen, die Möglichkeit erhalten, wieder in die Gesellschaft aufgenommen zu werden.“

In diesem Jahr hat sich Schweden mit rund 22 Millionen Euro (200 Mio. SEK) an Einsätzen in Libyen beteiligt. Dabei ging es etwa um die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Lebensmitteln oder Evakuierungen. Laut Carlsson geht die humanitäre Unterstützung langsam über in eine Wiederaufbauhilfe. Zur Entwicklung der Demokratie und freier Medien könne Schweden ebenfalls beitragen, so die Ministerin. Man müsse eine Entwicklung wie im Irak vermeiden. Es bedürfe Transparenz, fairer Rechtsprechung und man müsse das Prinzip Rache hinter sich lassen. Darüber hinaus aber sollte Libyen soweit es geht eigene Mittel nutzen, um wieder auf die Beine zu kommen.

„Libyen ist ein rohstoffreiches Land. Jetzt geht es darum, dass alle Libyer gemeinsam davon profitieren. Auch Gastarbeiter müssen gut behandelt werden. Ich kann mir vorstellen, dass Libyen von Entwicklungshilfe abhängig wird, sollte es dem Land nicht gelingen, etwa ein funktionierendes Gesundheitssystem und ein freies und unabhängiges Bildungswesen aufzubauen. Zudem müssen Straßen und Schienennetze gebaut werden. Dafür sollten wir keine Entwicklungshilfe leisten müssen.“

Alberico Lecchini/Bettina Rehmann

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