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Schärfere Kontrollen

Mehr Schutz für zugewanderte Arbeitskräfte

Publicerat måndag 7 november 2011 kl 11.54
Billström: „Missstände systematisch angehen”
(2:36 min)
Migrationsminister Tobias Billström. Foto: Pontus Lundahl/Scanpix.

Vom kommenden Jahr an sollen Arbeitgeber, die Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigen, strenger kontrolliert werden. Das sagte Migrationsminister Tobias Billström gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Der Minister reagiert damit auf Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, an den schwedischen Regeln für die Einwanderung von Arbeitskräften.

Die OECD übt in einem bisher unveröffentlichten Bericht Kritik. Laut dem Schwedischen Rundfunk geht daraus hervor, dass Schweden nicht ausreichend kontrolliert, ob eingewanderte Arbeitnehmer zu den Arbeitsbedingungen und Löhnen arbeiten, die ihnen vor ihrer Ankunft in Schweden versprochen wurden. Migrationsminister Tobias Billström sieht die zuständige Einwanderungsbehörde Migrationsverket in der Pflicht.

„Die Einwanderungsbehörde muss besser darin werden, Missstände systematisch anzugehen. Laut ihrem Auftrag durch die Regierung soll die Behörde etwa mit der Steuerbehörde zusammenarbeiten. Auf diese Weise können Fälle aufgedeckt werden, in denen ein Arbeitgeber offensichtlich keine Löhne zahlen kann. Man könnte auch Risikofälle strenger ins Auge fassen, zum Beispiel wenn eine Firma etwa viele Personen ins Land holt oder neu gegründet wurde.“

Durch die Zusammenarbeit der Einwanderungsbehörde mit dem Finanzamt könnten also laut Billström unseriöse Firmen entdeckt werden. Jonas Lindgren vom Migrationsverket glaubt jedoch, der Behörde seien da eher die Hände gebunden.

„Wir haben uns gegenüber der OECD geäußert, denn wir sehen selbst, dass in manchen unserer Fälle gepfuscht wird. Wir sind aber unter Umständen gezwungen, solche Anträge zu bewilligen. Das Gesetz gibt uns keine Möglichkeit, Anträge abzulehnen, wenn wir Betrug vermuten. Wir können stichprobenartig Kontrollen durchführen und gewisse Fälle prüfen. Wir haben keinen Überblick darüber, wie viel Betrug eigentlich wirklich vorkommt.“

Migrationsminister Billström will nun den Fokus auf stärkere Kontrollen im Voraus legen. Es sei wichtig, in der Lage zu sein, Firmen von vornherein auszuschließen, die unvollständige Angaben machten, oder solche, die nach Informationen, die dem Finanzamt vorlägen, gar nicht in der Lage seien, versprochene Löhne zu zahlen.

Die schwedischen Bestimmungen für die Einwanderung von Arbeitskräften von außerhalb der EU gelten als locker. Zuletzt wurden die Regeln im Jahr 2008 geändert. Seitdem hat die Einwanderungsbehörde 47.000 Personen eine Arbeitserlaubnis erteilt. Für die Erteilung ist ein Jobangebot eines schwedischen Arbeitgebers notwendig, in dem dieser verspricht, einen Lohn von mindestens umgerechnet 1.400 Euro (13.000 SEK)  zu zahlen. Die OECD kritisiert, die vorhandenen Kontrollmechanismen seien zu schwach, um zu verhindern, dass eingewanderte Arbeitnehmer ausgenutzt werden. Ihren Bericht wird die Organisation im Dezember der schwedischen Regierung vorstellen.

Bettina Rehmann

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