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Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Öffentlichkeitsprinzip oder Integritätsschutz?

Publicerat tisdag 3 april 2012 kl 15.43
"Im Grunde kein klarer Bescheid"
(3:06 min)
Christopher Gillberg (Foto: Björn Larsson Rosvall/Scanpix)

In dem viel beachteten Rechtsstreit zwischen dem Psychiater Christopher Gillberg und dem schwedischen Staat hat der Europäische Gerichtshof  am Dienstag in höchster Instanz Gillbergs Klage zurückgewiesen. Damit geht für den Professor an der Universität Göteborg ein fast zehn Jahre währender Kampf zu Ende. Hintergrund sind seine Forschungen zu Aufmerksamkeits- und Essstörungen bei Kindern. Unter Verweis auf die persönliche Integrität der Kinder hatte sich Gillberg geweigert, sein Forschungsmaterial herauszugeben, und war daraufhin in Schweden wegen Dienstvergehens verurteilt worden.

Der Professor hatte sich von der schwedischen Gerichtsbarkeit nicht beeindrucken lassen und sich stattdessen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Doch der hat nun sein Machtwort gesprochen – in einem Fall, der als Musterbeispiel für den Konflikt zwischen dem schwedischen Öffentlichkeitsprinzip einerseits und dem Schutz persönlicher Integrität andererseits gilt. „Allein der Umstand, dass der Fall hier geprüft worden ist, zeigt, dass es sich um eine sehr komplizierte Frage handelt und dass esvon Christopher Gillberg richtig war, die Sache bis in diese hohe Instanz zu bringen“, so Gillbergs Rechtsbeistand  Clarence Craaford.

Tauziehen um Forschungsergebnisse

Das Kräftemessen zwischen Gillberg und der Justiz hatte Anfang des Jahrtausends mit dem Interesse zweier anderer Forscher an seinen Arbeiten begonnen. Die Forscher hatten Ergebnisse seiner langjährigen Studien über Kinder unter anderem mit dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ADS einsehen wollen, wurden von Gillberg aber mit der Begründung abgewiesen, er habe den Kindern vollständige Geheimhaltung zugesichert.  An diesem Vorsatz hielt Gillberg fest – trotz zahlreicher Ermahnungen durch die Universität und trotz der Verurteilung. Drei von Gillbergs Mitarbeitern zerstörten schließlich das sensible Material. Die Universität und in Verlängerung der Staat, so Gillberg, hätten ihn in eine unmögliche Situation gebracht: zunächst, im Rahmen des laufenden Forschungsprojekts, habe man Geheimhaltung eingefordert – anschließend habe man ihn nötigen wollen, diese Geheimhaltung zu brechen.

Der Europäische Gerichtshof wies nun Gillbergs Klage zurück, wonach sein Recht auf Privatleben und Meinungsfreiheit durch die Behandlung des Falles beeinträchtigt und somit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt worden sei. Festzustellen sei vielmehr, heißt es im Urteil, dass Gillberg weiterhin als Professor tätig sei und Unterstützung von einer Reihe anderer Forscher erhalten habe. Er habe sich über die Konsequenzen seines Handelns im Klaren sein müssen, zudem gehe die den Patienten zugesicherte  Geheimhaltung allzu weit.

Für Gillbergs Rechtsbeistand Clarence Crafoord  bleiben mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wichtige Fragen offen: „Im Grunde bekommen wir keinen klaren Bescheid über die Aussage hinaus, dass die Artikel acht und zehn, also das Recht auf Privatleben und Meinungsfreiheit, in diesem Fall nicht zur Geltung kommen.“ Nun werde es stattdessen eine Diskussion um die schwedische Gesetzgebung geben müssen. „Was können wir tun, um Menschen zuzusichern, dass sensible Informationen, die sie zu Forschungszwecken geben, dort bleiben, wo sie hingehören?“

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