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Rechtsprechung

Kritik am Fehlen von Pflichtverteidigern

Publicerat tisdag 10 april 2012 kl 14.35
"Ich fühle mich nicht schuldig."
(3:05 min)
"Laufende Verhandlung. Türen geschlossen."

Angeklagte in schwedischen Gerichten erhalten nur äußerst selten einen Pflichtverteidiger, wenn es um weniger schwere Verbrechen geht. So steht es im Gesetz und so wird es in den allermeisten Fällen auch gemacht. Doch die Kritik an der Regelung nimmt zu. Denn was vor allem öffentliche Kosten einsparen soll, könne zu ungerechten Urteilen führen – und somit die Resozialisierung der Täter erschweren.

Gesetze können zynisch wirken. Das ist die eine Sichtweise. Wer als Angeklagter in Schweden vor Gericht erscheinen muss, erhält einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt – aber erst, wenn das Verbrechen, das ihm vorgeworfen wird, mindestens zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten führen würde. Jemand wie Max zum Beispiel hatte sich zu wenig zu Schulden kommen lassen. Im September 2010 nahmen ihn Polizisten nach einem Zwischenfall vor einem Stockholmer Restaurant fest. Eineinhalb Jahre später wurde Max wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Als er sich verantworten musste, hatte er trotz Zusage keine Unterlagen aus der Voruntersuchung zugeschickt bekommen.

- „Im Nachhinein denke ich fast, ich hätte mir einen Anwalt nehmen sollen. Ich glaube, ich wäre nicht verurteilt worden. Ich fühle mich nicht schuldig“, sagt er.

Kosten für die Allgemeinheit

Die andere Sichtweise: Gesetze regeln das Zusammenleben einer Gesellschaft, und dazu gehört auch die Frage, wie viel Geld jeder Einzelne für den Rechtsstaat aufbringen muss. Ein Pflichtverteidiger wird aus der Staatskasse bezahlt. Daran müsse man immer denken, wenn es darum gehe, einen zu bestellen, sagt Richter Björn Skånsberg. Am Landgericht von Södertörn am südlichen Stadtrand von Stockholm gehört diese Frage zu seiner alltäglichen Arbeit:

- „Die Frage stellt sich ja nur bei weniger schweren Verbrechen. Es ist ein Abwägen zwischen den Kosten für die Allgemeinheit und dem, was man selbst zu verantworten hat.“

Kritik an ungleichen Prozessen

In fast allen Fällen wird kein Pflichtverteidiger eingesetzt. Rund 12.000 Verfahren sind nach Zahlen der Gerichtsbehörde jährlich davon betroffen, im vergangenen Jahr wurde aber nur 71 Angeklagten ein Verteidiger zugebilligt. Zu wenig, findet Rechtsanwalt Peter Althin, der als Strafverteidiger in solchen Fällen viele Klienten auf deren Kosten vertreten hat. Es gehe darum, dass aus dem Vergehen von Einzelnen nicht noch weiteres Unrecht entstehe:

- „Es ist völlig klar: Wenn du allein, vielleicht zum ersten Mal vor Gericht stehst, bist du einem guten Staatsanwalt unterlegen. Dadurch entsteht ein Risiko, dass der Richter ein falsches Bild von dem bekommt, was passiert ist. Du kannst dich vielleicht nicht angemessen ausdrücken, und das Ergebnis davon können fehlerhafte Urteile sein.“

Auch Max empfindet sein Urteil als fehlerhaft. Die Tagessätze, die er zahlen muss, sieht er dabei als weniger schlimme Strafe an. Viel schwerer wiege der Eintrag im Führungszeugnis, sagt er. Er hätte gern in einer Kita gearbeitet. Nun hätten sich viele Türen geschlossen. 

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