Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/
Schlechte Konjunktur – Haushalt im Minus

Borg lässt Vorsicht walten

Publicerat måndag 16 april 2012 kl 13.42
Haushalt ohne Mut?
(4:01 min)
Möchte Munition sparen: Finanzminister Anders Borg (Foto: Janerik Henriksson / Scanpix)

Schwedens Wirtschaft stottert. Dies stellt Finanzminister Anders Borg in seinem am Montag vorgestellten Haushalt fest. Die Regierung geht von einem Wachstum von nur noch knapp einem halben Prozent aus. Zuvor hatte man ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. Die schlechten Zahlen zwingen den Finanzminister erstmals wieder einen Etat mit roten Ziffern vorzulegen. Gleichzeitig regt sich Kritik, dass die Regierung wenig Initiative zeige und zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit unternehme, obwohl auch die Kassen der Arbeitsämter prall gefüllt sind.

Die Wirtschaft schwächelt und wartet auf Impulse, doch Finanzminister Anders Borg möchte zunächst Vorsicht walten lassen. Der Etat weist zwar diesmal ein Minus aus. Doch mit umgerechnet 1,5 Milliarden Euro hält es sich in Grenzen. Borg möchte Munition sparen, falls es noch schlimmer wird: „Wir müssen uns auf noch schlechtere Ziffern einstellen und die öffentlichen Ausgaben einigermaßen im Griff haben, um dann noch über genügend Mittel zu verfügen, um im Finanzsektor eingreifen zu können. Wenn die Unsicherheit abnimmt, können wir diese Krisenbereitschaft aufgeben und uns aus der Krise investieren.“

Die internationalen Schatten über der schwedischen Wirtschaft haben die Regierung veranlasst, die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 1,3 Prozent auf 0,4 Prozent zu senken. Erst im Herbsthaushalt könne man über Investitionen in der Infrastruktur nachdenken, um so die Wirtschaft wieder anzukurbeln, lässt Borg wissen. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung dann auch wieder mit einem Wachstum von drei Prozent.

Hohe Arbeitslosigkeit

Große Sorgen macht vor allem in diesem Jahr die Arbeitslosigkeit, die bei 7,5 Prozent liegen wird. Gleichzeitig meldet die Tageszeitung Dagens Nyheter, dass bei den Arbeitsämtern finanzielle Mittel brach liegen. Knapp 200 Millionen Euro sind dort auf der hohen Kante anstatt in Ausbildungsmaßnahmen und Jobvermittlung zu fließen.

Das rundet das Bild einer Regierung ab, die die Initiative verloren hat, wie politische Beobachter anmerken. Auch die Wirtschaft wünscht sich mehr Ideen und Initiativen, wie zum Beispiel den Ausbau von Infrastruktur, wie der Chefsvolkswirt der SEB-Bank Robert Bergqvist erklärt: „Schweden muss in die Zukunft in so 10 bis 15 Jahren investieren. Dazu müssen wir Geld leihen. Wir liegen ja nicht in der Mitte Europas oder der Welt, sondern die Industrie hat hohe Transportkosten. Da müsste also investiert werden.“

Verglichen mit anderen Volkswirtschaften steht Schweden gut da. Das Land kann billig Darlehen auf den internationalen Märkten aufnehmen. Das Minus jetzt ist von unwesentlicher Bedeutung, so die Experten.

Opposition will mehr Mut sehen

So mahnt auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, mehr Mut zur politischen Initiative an: „Die Regierung hat die Gelegenheit verpasst, einen Haushalt für mehr Jobs und wachsende Unternehmen zu präsentieren. Stattdessen gibt es nur wenig konkrete Vorschläge.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Umweltpartei, Per Bolund, vermisst Handlungskraft, die sich in Kronen und Öre messen lässt: „Wir sind enttäuscht, dass große Probleme wie etwa die Jugendarbeitslosigkeit nicht in Angriff genommen werden. Es fehlen auch Investitionen in den Klima- und Umweltschutz, wodurch auch in Schweden Jobs geschaffen würden.“

Die Linkspartei wünscht sich mehr Investitionen in den Wohnungsbau, die Altenpflege und die Schulen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wollen Gelder zur Integration von Einwanderern reduzieren und sie in die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung und Infrastruktur fließen lassen.

Jede Oppositionspartei wird dazu noch ihren eigenen Haushaltsvorschlag präsentieren. Dann wird verhandelt werden und es wird allgemein erwartet, dass sich die bürgerliche Minderheitsregierung in den meisten Posten im Reichstag durchsetzen wird. Zur großen politischen und finanziellen Abrechnung wird es dann im Herbsthaushalt kommen. Dann wird sich zeigen, ob Anders Borg nicht doch mehr finanzpolitisches Pulver hätte verschießen sollen.      

Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".