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Rechtsstreit um deutschen Geschäftsmann

Russischer Staat gegen schwedische Gerichtsvollzieher

Publicerat tisdag 17 april 2012 kl 13.11
Kronofogden - die schwedische Gerichtsvollzugsbehörde.

Die Schadenersatzansprüche eines deutschen Unternehmers sorgen für Streit zwischen Schweden und Russland. Weil Russland bereits 1998 von einem schwedischen Schiedsgericht zur Zahlung von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro verurteilt wurde, der Geschäftsmann bis heute aber das Geld nicht erhalten hat, erwägt die Gerichtsvollzugsbehörde in Stockholm die Pfändung eines Hauses, das dem russischen Staat gehört. Nach einem Bericht der Tageszeitung Dagens Industri kam es daraufhin zu Protesten und Drohungen russischer Diplomaten gegenüber der Behörde. Die in Frage stehende Immobilie sei als Staatbesitz ihrer Ansicht nach immun gegenüber dem Rechtszugriff der schwedischen Behörde. Russland könne ansonsten seinerseits das Gleiche mit der schwedischen Botschaft in Moskau machen. Die Gerichtsvollzugsbehörde will am heutigen Dienstag ihr weiteres Vorgehen beschließen.

Der Geschäftsmann Franz Sedelmayer hatte zu Beginn der 90er Jahre in St. Petersburg einen Sicherheitsdienst geleitet, der zur Hälfte ihm privat, zur anderen Hälfte der russischen Polizei gehörte. 1994 wurde das Unternehmen per Gesetz verstaatlicht. Nach mehreren Gerichtsverhandlungen erhielt Sedelmayer 1998 in Schweden das Recht auf Schadenersatz. Zusammen mit den aufgelaufenen Prozesskosten beträgt dieser laut Dagens Industri mittlerweile umgerechnet 3,4 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte Schwedens Oberster Gerichtshof die Gerichtsvollzugsbehörde dazu ermächtigt, das umstrittene Haus zum Zwangsverkauf freizugeben. Dabei handelt es sich um das ehemalige Büro der russischen Handelskammer im Stockholmer Vorort Lidingö.

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