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Neue Lizenzen für Glücksspiel-Betreiber

Schweden öffnet Glücksrittern die Pforten

Publicerat tisdag 24 april 2012 kl 14.32
Neue Glücksspiel-Lizenzen
(2:27 min)
Foto: Erlend Aas/ Scanpix

Nach jahrelangen Diskussionen hat sich die bürgerliche Regierung jetzt über eine neue Regelung zum Betrieb von Glücksspielen geeinigt. Ein Lizenzsystem soll es auch den im Ausland angesiedelten Anbietern ermöglichen, in Schweden ihr Glück zu suchen. Eine Öffnung des staatlichen Glücksspielmonopols ist damit jedoch nicht in Sicht.

Seit vielen Jahren schon hatten sich die schwedischen Christdemokraten mit ihren Koalitionspartnern in der bürgerlichen Allianzregierung über die Regelung von Glückspielen gestritten. Ende letzten Jahres etwa hatten sich die Christdemokraten noch für ein Verbot von Spielautomaten in Kneipen starkgemacht. Nun demonstriert die Koalition mit der Einführung eines neuen Lizenzsystems Einigkeit. Demnach soll auch solchen Anbietern von Glücksspielen, die über das Internet an ein Unternehmen im Ausland angeschlossen sind, der Kauf von Lizenzen für den Betrieb in Schweden ermöglicht werden. Glücksspielbetreiber müssen sich mit diesem neuen System registrieren, und können damit staatlich kontrolliert und auch besteuert werden.

Dänemark als Vorbild

Für den Sprecher der Christdemokraten, Andreas Carlsson, steht dabei der Schutz der einzelnen Glücksspieler im Vordergrund: „Es gibt heute einen völlig offenen Internetmarkt, auf dem die Betreiber keinerlei Verantwortung für die Spielsucht ihrer Kunden übernehmen müssen“, so Carlsson. „Wir müssen daher ein Lizenzsystem einführen das dafür sorgt, dass die Betreiber unseren Anforderungen entsprechen.“

Als Vorbild für die neue Regelung wird Dänemark genannt. In dem skandinavischen Nachbarland hatten sich 38 Betreiber um Lizenzen beworben. Die Besteuerung beläuft sich auf 20 Prozent des Gewinns.

Keine Auflockerung des staatlichen Glücksspielmonopols

Noch im Dezember letzten Jahres hatte der Oberste Gerichtshof in Stockholm den Betrieb solcher Spielautomaten untersagt, die über einen Server an das Ausland angeschlossen sind. 

Eine Auflockerung des staatlichen Monopols auf Glücksspiel ist in Schweden jedoch nicht in Sicht. Seit etwa zehn Jahren laufen die Debatten über eine mögliche Änderung des Monopolrechtes und des staatlichen Glücksspielbetreibers, „Svenska spel“.  Auch die EU-Kommission hatte damit gedroht, den schwedischen Staat zu verklagen, da das Monopol nicht mit dem EU Freihandelsabkommen in Einklang stehe. Bislang ist jedoch noch nichts passiert.

Offen bleibt die Frage, wie die Spieler daran gehindert werden sollen, bei nicht lizenzierten Betreibern im Internet ihr Glück zu suchen. Etwa durch das Blockieren von IP-Adressen oder das Sperren von Kreditkarten? Ja, meint der Sprecher der Christdemokraten. Das Blockieren von IP-Adressen könnte durchaus in Erwägung gezogen werden. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das neue System nicht funktioniert.

Hansjörg Kissel

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