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Schwedische Reaktion auf Brüsseler Beschluss

Bildt: EU-Sanktionen zielsicherer

Publicerat tisdag 24 juli 2012 kl 12.04
Schwedens Außenminister kommentiert EU-Sanktionen
(1:56 min)

Schwedens Außenminister Carl Bildt hat mit gewisser Zurückhaltung auf die am Montag beschlossenen neuerlichen Sanktionen der EU gegen Syrien reagiert. Die Beschlüsse seien von größerer Treffsicherheit als zuvor, so Bildt. Allerdings halte er Sanktionen nicht unbedingt für den besten Weg.

Gleichzeitig begrüßte Bildt, dass sich die EU-Außenminister auf mehr Gelder zum Schutz der syrischen Flüchtlinge einigen konnten.

Die gesamte Situation hat sich nach dem Bombenattentat und dem Zusammenbruch der Verhandlungen im Sicherheitsrat vergangene Woche verändert. Nun konzentrieren wir uns zum einen auf die humanitären Einsätze, da braucht es mehr Geld. Auch die Flüchtlingsströme nehmen immer weiter zu. Zum anderen muss Syrien auf die Zeit nach dem Regime vorbereitet werden. Die Regierung Assad wird fallen – ob morgen oder in ein paar Monaten, wissen wir nicht. Wir müssen uns aber auf mehr Hilfe für dieses gepeinigte und zersplitterte Land einstellen.“ 

20 Millionen Euro schießt die EU zu, um den syrischen Flüchtlingen zu helfen. Damit beläuft sich die humanitäre Hilfe auf 63 Millionen Euro. 

Weitere 26 Personen und drei Unternehmen, die dem syrischen Diktator al-Assad nahe stehen, hat die EU in ihre Sanktionsliste aufgenommen. Die betroffenen Personen - vornehmlich aus Armee und Sicherheitsdienst - gelten als direkt an der Unterdrückung der syrischen Bevölkerung beteiligt. Auch das Waffenembargo wurde verschärft. So haben sich die EU-Staaten verpflichtet, sämtliche Frachtschiffe und –flüge nach Syrien zu inspizieren. 

Das richtige Mittel? 

Die neuen Sanktionen, immerhin die 16. seit Beginn des Bürgerkriegs, seien treffsicherer geworden, erklärte Schwedens Außenminister Bildt gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Allerdings halte er solche Maßnahmen nicht für die entscheidende Waffe. Mehrfach war Bildt bei den EU-Amtskollegen angeeckt, weil er von Sanktionen, die die Telekommunikation betreffen, stets abgeraten hatte. So hatte er sich etwa zuletzt im Juni gegen ein Exportverbot von entsprechenden Geräten und Dienstleistungen an Syrien ausgesprochen. Vielmehr würden Handys auch der Opposition nutzen, so Bildts Haltung in dieser Frage. 

Gegenüber TT betonte Bildt im Anschluss an das Brüsseler Treffen noch einmal, dass er nur wenig Chancen sehe, die Krise längerfristig einzig mit politischen Mitteln zu lösen.

Liv Heidbüchel 

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