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Syrien-Sondergesandter wirft das Handtuch

Bildt: „Sicherheitsrat muss sich einigen“

Publicerat fredag 3 augusti 2012 kl 12.12
„Wir können Syrien nicht den Rücken kehren"
(2:33 min)
Bildt versteht Annans Verärgerung

Mit einer Mischung aus Besorgnis und Verständnis hat Schwedens Außenminister Carl Bildt auf den Bescheid Kofi Annans reagiert, den Job als Syrien-Sondergesandter aufzugeben. Die Situation im Sicherheitsrat sei derzeit für jeden Vermittler unmöglich, erklärte Bildt.

„Das Dilemma bleibt dasselbe, unabhängig davon, wer Annans Posten bekleidet. So lange der Sicherheitsrat gespalten ist, gibt es keine Lösung. Annan hat viel Zeit und Kraft darauf verwendet, den Rat zu einen. Er hat das Gespräch mit den Russen, Amerikanern und nicht zuletzt dem Iran gesucht, der eine wichtige Rolle in dieser Frage spielt. Anfangs schien es, als würde Annan eine Einigung erzielen können, aber dann war im Juli Schluss.“ 

Keine Taktik? 

Taktik sei es von Kofi Annans Seite nicht gewesen, behauptet Bildt im Schwedischen Rundfunk. Annans Abrechnung mit der Blockade im Sicherheitsrat und seine Verärgerung seien aufrichtig gewesen. 

„Die einzige kleine Hoffnung besteht darin, dass man im letzten Monat von Annans Amtszeit doch noch den Ernst seiner Botschaft einsieht. Dafür gibt es meiner Einschätzung nach derzeit jedoch kaum Anzeichen.“ 

„Russland schadet sich selbst“ 

Besonders Russland, das ja im Juli sein Veto gegen eine neue Syrien-Resolution einlegt hatte, sollte sich in dieser Frage bewegen, meint Schwedens Außenminister. Gründe für ein Einlenken gibt es für Putin reichlich, so Bildt: „Russland macht keinen Hehl aus seinen Befürchtungen hinsichtlich Syriens Entwicklung, wie etwa die Sorge vor Fundamentalismus und Terrorismus. Das kann nicht ausgeschlossen werden, und die Wahrscheinlichkeit steigt natürlich, wenn wir keinen politischen Prozess in Gang setzen.“ 

Der Druck auf das syrische Regime müsse soweit erhöht werden, dass Assad früher oder später seinen Posten räumt. Für diese Druckerhöhung sei Russlands Beteiligung unbedingt nötig. Umso wichtiger, dass Russland einsehe, dass es das eigene Alptraumszenario durch sein eigenes Verhalten nur befördere, so Bildt. 

In die Pflicht genommen

Die Uno solle sich nun vornehmlich auf humanitäre Aufgaben konzentrieren und den Weg für eine politische Lösung offenhalten. Annans Aufgeben sei nicht mit einem Rückzug aus dem Konflikt gleichzusetzen, betont Bildt. 

„Wir können Syrien niemals einfach seinem Schicksal überlassen, weil uns das Geschehen dort ja unmittelbar in Form von Flüchtlingsströmen betrifft. Allein 100.000 Flüchtlinge sind in Jordanien, zwei Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die Situation wird sich zu einer humanitären Tragödie entwickeln, die die Stabilität in der gesamten Region gefährdet. Das heißt, dass wir Syrien unter keinen Umständen den Rücken kehren können.“

Liv Heidbüchel 

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