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Reich auf Kosten der Steuerzahler

Bezüge ehemaliger Generaldirektoren wecken Kritik

Publicerat onsdag 8 augusti 2012 kl 11.49
Generaldirektoren sahnen auf Elefantenfriedhof ab
(3:13 min)
Nicht zuletzt am eigenen Wohlergehen interessiert: Behörde für Wirtschaftswachstum

Die immensen Gehälter für ehemalige Generaldirektoren in der Regierungskanzlei sorgen für einen Sturm der Entrüstung in Schweden. Neben der soeben gefeuerten Chefin der Behörde für Wirtschaftswachstum bekleiden weitere sechs ehemalige Generaldirektoren Posten von zweifelhafter Bedeutung. Kostenpunkt für den Steuerzahler: Gut eine Million Euro im Jahr.

Nachdem der Chefin der Behörde für Wirtschaftswachstum, Christina Lugnet, kurzfristig das Vertrauen entzogen wurde, ist in Schweden eine Debatte darüber entbrannt, ob geschasste Generaldirektoren weiter in der Regierungskanzlei geparkt werden dürfen. Bei Beibehaltung der Bezüge, versteht sich. Christina Lugnet ist nicht die Einzige. 

Wie das Schwedische Fernsehen auflistete, gesellt sie sich zu sechs anderen Ehemaligen in der Regierungskanzlei, bei Mitarbeitern gern auch Elefantenfriedhof genannt. Die meisten Verträge laufen noch zwei, drei Jahre. Ein Zeitraum, in dem sich normale Arbeitnehmer längst nach einem anderen Job umsehen müssen. 

Aufgabengebiet Expertise und Strategie 

Die wie Lugnet umstrittene ehemalige Chefin der Behörde gegen Diskriminierung, Katri Linna, kassiert nach wie vor ihre 9.000 Euro im Monat – für ihre Arbeit als Expertin in Diskriminierungsfragen. Der ehemalige Chef der Haftanstalten, Lars Nylén, arbeitet beim gleichen Lohn von umgerechnet rund 10.000 Euro inzwischen als Stratege für internationale Einsätze des Rechtswesens. 

Ähnlich schwammig sehen die Aufgabenbeschreibungen der anderen abgehalfterten Generaldirektoren aus. Das System muss dringend überarbeitet werden, fordert denn auch die Vorsitzende der Angestelltengewerkschaft in der Regierungskanzlei, Anita Engvoll: „Moralisch ist das falsch. Weder für mich als Steuerzahler noch für die anderen Mitarbeiter ist es nachvollziehbar, dass man bei weniger Verantwortung denselben Lohn bekommt wie vorher. Das ist einfach nicht korrekt. Ich würde es besser finden, gäbe es für die Zeit, bis der ursprüngliche Dienst endet, lediglich einen Zuschuss zum Grundgehalt.“ 

Derzeit läuft eine Untersuchung der geldwerten Vorteile der Reichstagsabgeordneten. Dies werde einen Dominoeffekt haben, frohlockt der Fraktionsvorsitzende der Zentrumspartei, Anders W Jonsson. Dagegen erinnert der Gutachter der Regierung, Sten Heckscher, an sein eigenes Ergebnis vom Herbst. Dies schlägt nämlich vor, das heutige System beizubehalten. Die Regierung rekrutiere schließlich hervorragende Leute für die Posten, die andere gut bezahlte und abgesicherte Jobs verließen. Insofern hätten die Generaldirektoren durchaus ein Anrecht auf Garantien. 

Wirtschaftsministerium mahnt zum Sparen  

Seit die Zeitung Dagens Nyheter den freimütigen Umgang der Behörde für Wirtschaftswachstum mit Steuergeldern aufgedeckt hat, musste nicht nur die Chefin gehen. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Reichstag, Mats Odell, will die gängige Praxis bei der Behörde nun genauer unter die Lupe nehmen. Odell vermutet eine geschönte Buchführung, gefördert durch eine „ungesunde Kultur“ innerhalb der Organisation. 

Wirtschaftsministerin Annie Lööf bestellte am Dienstag sämtliche Generaldirektoren zu sich ein, mit dem Ziel, andere vielleicht zu freigebige Behördenchefs wieder auf Linie zu bringen. Lööfs Staatssekretär, Håkan Ekengren, erklärte im Anschluss an das Treffen im Schwedischen Rundfunk: „Unsere Botschaft war, die jeweilige Policy noch einmal genau durchzugehen und festzustellen, inwieweit man sich daran hält. Wir ermahnen die Verantwortlichen, sich nicht eine Situation zu versetzen, in der sie die Behördenausgaben nicht mehr begründen können.“

Liv Heidbüchel

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