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Kita-Garantie

Auch in Schweden war aller Anfang schwer

Publicerat onsdag 8 augusti 2012 kl 15.07
"Eltern soll die gesicherte Betreuung ihrer Kinder gewährleistet werden"
(5:18 min)
Der lange Weg zum garantierten Spiel

In genau einem Jahr wird das neue Gesetz zur Betreuungsgarantie von Kleinkindern in Deutschland  in Kraft treten. Jedes Kind unter drei Jahren wird dann einen Rechtsanspruch auf einen gesicherten Platz in einer Kindertagesstätte haben.  Noch immer liegen die Städte und Gemeinden aber im Rückstand, und bei den zuständigen Behörden geht in Deutschland derzeit die Angst um. Nicht zu Unrecht, denn ein Blick in die schwedische Geschichte zeigt, dass der Übergang zur Betreuungsgarantie recht ruppig vonstattengehen kann. Inzwischen gilt Schweden zwar, was die Lage der Kitas angeht, als Vorzeigeland – aber aller Anfang ist schwer.   

Am Neujahrsmorgen 1995 hatten die Mitarbeiter der Kommunen in Schweden nicht viel zu feiern. Seit Anfang der 90er hatten Gesellschaft und Politik zunehmend den Druck erhöht und die Kommunen zum Ausbau des Kita-Systems aufgefordert – jedoch ohne größere Auswirkungen. Die Warteschlangen auf einen Betreuungsplatz wollten nicht abnehmen, und das Parlament fasste sich schließlich ein Herz und goss den rechtlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem Alter von 12 Monaten in Gesetzesform.

Langer Übergang zwischen Gesetz und voller Betreuung

Zu diesem Zeitpunkt konnten nur 80 Prozent aller Kommunen diesen neuen Anforderungen gerecht werden, und im Laufe des ersten Jahres konnte dieser Umfang  auf nur 87 Prozent gesteigert werden – Zahlen, die stark an die heutige Lage in Deutschland erinnern. Auch die Entwicklung in den ersten Jahren mit Betreuungsgarantie sollte Eltern in Deutschland bange machen, denn erst drei Jahre nach Einführung des Gesetzes konnten 99 Prozent der schwedischen Kommunen von sich behaupten, allen Kindern einen Kita-Platz stellen zu können. Eine lange Übergangsphase, findet die Familienpolitikerin Maria Stockhaus vom Verband schwedischer Kommunen und Provinziallandtage (SKL), im Gespräch mit Radio Schweden: „Aus der Perspektive einer Familie, die ihrer Arbeit nachgehen muss, ist dies eine lange Zeit. Man ist gezwungen, in diesem Zeitraum entweder gar nicht zu arbeiten, oder eben andere Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder aufzusuchen.“

Eine große Herausforderung für die Kommunen in Schweden war es, den anstehenden Bedarf an Kita-Plätzen genau festlegen zu können. Anhand der prognostizierten Geburtenraten und Umzüge in eine Stadt oder Gemeinde kann der Bedarf zwar ungefähr errechnet werden – aber bis alle behördlichen Genehmigungen erhalten und alle Bauarbeiten einer neuen Kita abgeschlossen sind, können leicht weitere zwei Jahre vergangen sein. Den deutschen Kommunen steht hierbei derselbe Lernprozess hervor, den die Schweden in den 17 Jahren mit Betreuungsgarantie inzwischen hinter sich gebracht haben.

Deutschen Kommunen steht derselbe Lernprozess wie den Schweden bevor

„Im Laufe der Zeit haben es die Kommunen gelernt, die erhobenen Daten zur Bevölkerungsentwicklung richtig einzuschätzen und umzusetzen“, erklärt Familienpolitikerin Maria Stockhaus. „Mit den Jahren konnten auch mehr und mehr Daten angesammelt werden, die es den Kommunen erleichtern, den korrekten Bedarf zu errechnen.“

Inzwischen gilt Schweden, was die Lage der Krippen und Kindertagesstätten angeht, als Vorzeigeland, in dem die Betreuung der Kinder außerhalb der Familie zur Selbstverständlichkeit geworden ist. 91 Prozent aller 2-Jährigen, und 98 Prozent aller 4-jährigen Kinder besuchen heute eine der Betreuungsstätten. Die Diskussion um Eltern, deren Kinder keinen Kita-Platz erhalten haben, ist jedoch nach wie vor präsent in den schwedischen Medien. Im letzten Bericht der Schulbehörde gaben 42 der insgesamt 290 schwedischen Kommunen an, dass sie es nicht schaffen würden, innerhalb der vorgegebenen Frist von vier Monaten allen Kindern einen Kita-Platz anzubieten.

Außerhalb des Monats August nur geringe Aussichten auf einen Kita-Platz

Ein Problem, das vor allem mit dem immer im August beginnenden ersten Schuljahr zusammenhängt, in dem die 6-Jährigen ihre Kitas verlassen und den Platz für neue Kinder räumen. Müssen die Eltern aber in einem anderen Monat als August an ihre Arbeit zurückkehren, so ist die Aussicht auf einen Betreuungsplatz kümmerlich. Ein Problem, für das es laut Familienpolitikerin Maria Stockhaus auch keine richtige Lösung gibt: „ Um dieses Problem lösen zu können, braucht man zusätzliche Betreuungseinrichtungen, die nur zeitweise geöffnet haben. Eine sehr teure Lösung, die außerdem in manchen Monaten leicht zu Überkapazitäten führt. Vor allem wenn der Frühling kommt, ist es immer schwierig für die Kommunen, die Betreuungsgarantie zu erfüllen.“

Viele Eltern behelfen sich dadurch, in der Übergangszeit bis zum August eben ohne Einkommen wie dem Elterngeld oder Gehalt auszukommen , oder sie setzen auf die Hilfe der Großeltern. Sind aber weder die Finanzen noch die familiäre Hilfe vorhanden, so nehmen viele lange Pendelfahrten auf sich und nehmen einen Kita-Platz an, der weit von ihrem Zuhause entfernt liegt. Eine Situation, die weder den Kindern der Betroffenen, noch dem sozialen Frieden in Schweden zuspielt.

Neues Gesetz soll Kommunen zusätzlich Dampf machen  

Trotz der im Großen und Ganzen aber guten Betreuungslage in Schweden plant die Regierung derzeit, den Druck auf die Kommunen noch zusätzlich zu erhöhen. So wird an einem neuen Gesetzesentwurf gearbeitet, laut dem die Kommunen von solchen Eltern auf Schadenersatz verklagt werden können, die nicht innerhalb der bestehenden Frist von vier Monaten einen Kita-Platz erhalten haben. Dadurch sollen die Kommunen ermuntert werden, sich mehr um die Bereitstellung von Kita-Plätzen zu kümmern. Bislang erhalten Kommunen, die ihrer Kita-Pflicht nicht entsprechend nachkommen sind, lediglich eine Rüge vonseiten der Schulbehörde. Seit Bestehen des Betreuungsgesetzes hatte es daher immer wieder Kommunen mit schwierigen Finanzhaushalten gegeben, die lieber die Kritik einsteckten, anstatt ihren Haushalt mit Kita-Plätzen weiter zu strapazieren  – die Stadt Göteborg etwa taucht seit 1995 in dieser Debatte immer wieder regelmäßig auf.

Den Blick auf die Lage in Deutschland gerichtet, findet die Familienexpertin Maria Stockhaus jedoch aufmunternde Worte: „Auch wenn der Druck auf die Kommunen steigen wird, ist dies eine gute Entwicklung. Es geht doch im Grunde hauptsächlich darum, dass den Eltern eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder gewährleistet wird, wenn sie sich wieder um ihre Arbeit kümmern müssen.“

Hansjörg Kissel

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