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Diplomatenstreit eskaliert weiter

Lukaschenko wettert weiter gegen Schweden

Publicerat fredag 10 augusti 2012 kl 10.33
Der Diktator und die Teddybären
(3:12 min)
Lukaschenko (rechts) hält wenig von Teddybären mit demokratischen Botschaften (Foto: Scanpix)

Nur wenig spricht zurzeit dafür, dass sich der diplomatische Konflikt zwischen Schweden und Weißrussland auf absehbare Zeit entspannen wird. Präsident Alexander Lukaschenko hat Schweden erneut vorgeworfen, aktiv an Aktionen der Opposition gegen sein Regime beteiligt zu sein. Unterdessen erhält Schweden Rückendeckung von der EU und aus den USA.

Der Tropfen, der das Fass für Lukaschenko offenbar zum Überlaufen brachte, war die Aktion einer schwedischen PR-Agentur im vergangenen Monat. Sie hatte ein Flugzeug in Litauen gechartert, das über weißrussischem Luftraum Teddybären mit demokratischen Botschaften abgeworfen hat. Die Flugabwehr hatte offenbar nichts bemerkt. Ein Schlag ins Gesicht des Diktators. Lukaschenko glaubt Beweise zu haben, dass das schwedische Außenministerium, und vor allem die Botschaft in Minsk in die Aktion verwickelt ist.

„Unsere Nachforschungen haben belegt, dass die Personen, die hierhergekommen sind, um die Aktion vorzubereiten, mit der schwedischen Botschaft zusammengearbeitet haben. Dafür haben wir Beweise. Der Botschafter braucht nicht behaupten, er verteidige die Demokratie in unserem Land. Es ist noch nicht genau belegt, welche Rolle er bei dem Zwischenfall gespielt hat.“

"Reklame-Yuppies"

Das Außenministerium hat dementiert, dass man mit der PR-Agentur zusammengearbeitet habe oder behilflich gewesen sei. Ein Sprecher gibt sogar zu verstehen, dass man im Außenamt sehr verstimmt war über die Aktion von wörtlich „verwöhnten Reklame-Yuppies“.

Die Teddybären sind jedoch nicht der einzige Anlass zu Missstimmungen zwischen Stockholm und Minsk. Botschafter Stefan Eriksson hatte Kontakt zur Opposition in Weißrussland. Dies gehöre zu seinen Aufgaben, so Außenminister Carl Bildt, als am Freitag letzter Woche bekannt wurde, dass der Botschafter des Landes verwiesen wird.

Doch damit war der Konflikt nicht beigelegt. So wird Weißrussland seine Botschaft in Stockholm schließen. Darüber hinaus verlieren sämtliche schwedische Diplomaten in Weißrussland ihren Diplomatenstatus und müssen das Land bis Ende August verlassen.

Unterdessen erhält Schweden jedoch internationale Rückendeckung, wie EU-Ministerin Birgitta Ohlsson dem Schwedischen Fernsehen gegenüber bestätigt: „Schweden wird von vielen Demokratien der Welt unterstützt, weil wir uns für Demokratie und Freiheit für das weißrussische Volk einsetzen. Wir wollen einen Dialog fortsetzen. Aber wenn Weißrussland nicht den richtigen Weg einschlägt, wird sich auch die Europäische Union nicht auf das Land zu bewegen.“

Weitere Sanktionen?

Die Ministerin spielt damit auf die Sanktionen der EU gegen das Lukaschenko-Regime an. So stehen 32 Unternehmen auf der schwarzen Liste der EU und 243 Personen dürfen nicht in die EU einreisen. Sollte sich der Konflikt zwischen Schweden und Weißrussland weiter zuspitzen, rechnet Stockholm damit, dass auch die EU den Druck auf Minsk weiter erhöhen wird. Mit dem Thema haben sich an diesem Freitag auch die EU-Botschafter in Brüssel befasst.

Unterdessen befürchtet die Opposition, dass sich die Gangart des Regimes weiter verschärfen wird. So wurde am Donnerstag ein Fotograf zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Teddybären in Minsk fotografiert hat.

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