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Verteidigungsministerin:

"Saudi-Arabien ist keine Diktatur"

Uppdaterat måndag 13 augusti 2012 kl 17.00
Publicerat måndag 13 augusti 2012 kl 10.00
Der saudische König Abdullah (sitzend) und sein Gefolge können auf schwedisches Wohlwollen zählen (Foto: STR / AP)

Bei Saudi-Arabien - einer bei schwedischen Waffenimporteuren sehr beliebte Monarchie - handelt es sich in den Augen der schwedischen Regierung nicht um eine Diktatur. Im Gespräch mit dem Schwedischen Rundfunk sagte Verteidigungsministerin Karin Enström, dass Saudi-Arabien nicht demokratisch und ein sehr autoritäres Regime sei – vermied aber auch nach mehreren Nachfragen die Bezeichnung Diktatur.

Erst nach heftiger Kritik am heutigen Montag machte die Ministerin in ihrer Aussage einen Rückzieher.

Mit ihrer Position hatte die, erst seit vier Monaten im Amt befindliche Verteidigungsministerin die Linie der Regierung eingehalten, Saudi-Arabien offiziell nicht als Diktatur zu bezeichnen. Laut der Menschrechtsorganisation Civil Rights Defenders eine klare Strategie, um die regelmäßigen Waffengeschäfte zwischen den beiden Ländern nicht zu gefährden. Waffenexport sei weitaus schwieriger zu verteidigen, wenn man Worte wie Diktatur in den Mund nehmen würde, sagte der Sprecher der Organisation, Robert Hårdh, dem Schwedischen Rundfunk. Im Falle des saudischen Regimes handle es sich jedoch nicht um einen Grenzfall, sondern eindeutig um eine Diktatur.

Nachdem sich die Kritik an der Position der Ministerin am heutigen Montag zunehmend gehäuft hatte, machte Enström einen gewissen Rückzieher in ihrer Aussage. Die schwedische Regierung teile die Welt nicht nur in Demokratien und Diktaturen ein. Sei es aber notwendig, Saudi-Arabien als entweder oder zu benennen, so sollte es als Diktatur beschrieben werden, so Enström.

Schweden und Saudi-Arabien können auf eine langjährige Tradition an Rüstungsgeschäften zurückblicken. Allein in diesem Jahr hatten sich die Nachrichten über Lieferungen von kriegstauglichem Material angehäuft, allen voran der skandalträchtige Bau von Raketenfabriken, den das Forschungsinstitut der Streitkräfte  mit Hilfe einer anonymen Scheinfirma abgewickelt hatte. Aber auch der Verkauf von Überwachungssystemen sowie unterirdischen Speicheranlage zur Sicherung militärischer Einsatzbereitschaft hatten die schwedischen Medien in den vergangenen Monaten beschäftigt.   

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