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Asylpolitik

Zustrom von Asylbewerbern: Einwanderungsbehörde warnt vor Chaos

Publicerat torsdag 23 augusti 2012 kl 10.14
"Die Unruhe in den Kommunen wächst"
(3:59 min)
Hier ist die Lage besonders gespannt: Stockholm (Foto: Claudio Bresciani/Scanpix)

Der große Zustrom von Asylbewerbern in Schweden hat einen kritischen Punkt erreicht. Das betont jetzt ein leitender Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde im Schwedischen Rundfunk. Demnach wird die Behörde ihrer Aufgaben kaum mehr Herr, und in den Kommunen wächst der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

„Seit dem Bosnienkrieg sind nicht mehr so viele gekommen“, erklärt Tolle Furugård, Abteilungsleiter bei der Einwanderungsbehörde in Örebro. „Normalerweise rechnen wir mit vier- bis fünfhundert Asylbewerbern pro Woche. In den letzten Wochen waren es aber jeweils bis zu eintausend.“ Beim Einwanderungsamt ist man laut Vorgaben für insgesamt 30.000 Bewerber gerüstet. Im Moment liegt die Zahl der Bewerber landesweit aber bei 37.000 – ein „Überhang“ von 7000.

Mehrzahl aus Syrien

Ende Juli hatte die Behörde ihre Prognosen für das laufende sowie für das kommende Jahr nach oben korrigiert. Für 2012 werden demnach insgesamt 38.000 Asylbewerber erwartet, 4000 mehr als noch in der Prognose vom Mai. Für 2013 steigt die Zahl gar auf 41.000. Die Mehrheit der Asylbewerber der jüngsten Zeit kommt aus Syrien. Mit Blick auf den blutigen Konflikt und das Leid der Zivilbevölkerung in dem nahöstlichen Land dürfte dieser Flüchtlingsstrom auf absehbare Zeit eher zu- als abnehmen. Als weiteren wichtigen Grund für die gestiegenen Flüchtlingszahlen nennt Tolle Furugård die Erleichterungen im Bereich der Familienzusammenführung. Seit einem entsprechenden Urteil des Obersten Gerichts für Einwanderungsfragen im Januar können Angehörige von bereits in Schweden Lebenden zum Beispiel ihre Identität einfacher nachweisen – statt eines gültigen Personaldokuments reichen jetzt Fingerabdrücke. Infolge der Erleichterungen rechnet man für dieses Jahr mit allein knapp 20.000 somalischen Anträgen auf eine Aufenthaltserlaubnis als Angehöriger.

Bisher nicht mehr Geld

„Es ist dennoch schwer, vorherzusagen, wie viele letztlich kommen werden“, so Tolle Furugård. „Mit mehr Geld wäre die Situation zu lösen; hätten wir Ressourcen für 1000 Asylbewerber pro Woche, dann hätten wir auch eine normale Situation.“

Bislang freilich muss die Behörde ihre gewachsenen Aufgaben mit einem unveränderten Budget bewältigen. Einwanderungsminister Tobias Billström mag bisher keinen Bescheid darüber geben, ob dem Amt mehr Gelder zugeteilt werden oder nicht. Klar ist nur eines: Wenn überhaupt mehr Geld kommt, dann nicht vor dem nächsten Jahr – zunächst einmal müssen die Ausgaben mit dem Haushaltsentwurf für 2013 in Übereinstimmung gebracht werden. Die größte Herausforderung für seine Behörde derzeit ist es laut Furugård, für die Neuankömmlinge Wohnraum zu besorgen. Zumal in Stockholm, wo eklatanter Wohnungsmangel inzwischen als größter Standortnachteil gilt und die Wartezeiten für eine Mietwohnung die Zehn-Jahres-Grenze überschreiten können, fällt es der Einwanderungsbehörde immer schwerer, Wohnraum zu besorgen.

„Völlig chaotisch“

„In den Auffangstätten vor allem in Stockholm, Malmö und Göteborg ist die Lage zum Teil vollkommen chaotisch“, sagt Furugård. „Da schlafen die Leute auf Matratzen in Kellern oder ähnliches, am Morgen müssen sie dann wieder raus, weil neue Asylbewerber kommen. Es passiert nicht selten, dass wir Menschen, die gerade angekommen sind, in Busse setzen und erst mal auf einen Campingplatz fahren, noch ehe wir überhaupt ihre Personalien aufgenommen haben.“ Ein Problem ist laut Furugård auch der wachsende Unwillen der Kommunen, die Asylsuchenden aufzunehmen: „Spürbar ist eine wachsende Unruhe in den Kommunen, wir sind dort als Mieter nicht willkommen, weil wir den kommunalen Service unter Druck setzen. Schließlich müssen die Kinder in die Schule, das Gesundheitswesen wird stärker beansprucht.“ Am Mittwoch hatte der Schwedische Rundfunk von einer Gemeinde in Südschweden berichtet, in der somalische Kinder wegen der Anfeindungen aus der Bevölkerung nun unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen.

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