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Zurechnungsfähig oder schuldunfähig?

Breivik-Urteil: Mehrheit der Schweden stimmt zu

Uppdaterat måndag 27 augusti 2012 kl 11.00
Publicerat fredag 24 augusti 2012 kl 10.10
"Auch juristisch kein Zweifel mehr an Breiviks Schuld"
(2:04 min)
Breivik in Erwartung des Urteils

Die Entscheidung des Amtsgerichts Oslo, wonach der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik zurechnungs- und somit schuldfähig ist und zu Gefängnis verurteilt wird, findet in Schweden Beifall. Das Gericht hatte Breivik wegen terroristischer Taten zur norwegischen Höchststrafe von 21 Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts SIFO äußerten im Vorfeld der Urteilsverkündung drei von fünf Befragten die Auffassung, Breivik solle zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. In einer vergleichbaren Untersuchung in Norwegen hatten kürzlich 75 Prozent der Befragten für eine Gefängnissstrafe plädiert.

"Kein Zweifel mehr an seiner Verantwortung"

Der Schwede Ali Esbati, der sich zum Zeitpunkt des Attentats auf der Insel Utöya befunden hatte, zeigte sich über das Urteil erleichtert. Es sei gut, dass nun keinerlei juristischer Zweifel daran verbleibe, dass Breivik für seine Taten verantwortlich sei, sagte Esbati der Nachrichtenagentur TT. Im Prozessverlauf sei überdeutlich geworden, dass der Attentäter seine Taten bewusst ausgeführt habe und dazu stehe. 

Breivik hatte am 22. Juli in Oslo und auf Utöya insgesamt 77 Menschen ermordet. Die norwegische Staatsanwaltschaft hatte für Unzurechnungsfähigkeit plädiert, die Verteidigung hatte entsprechend dem ausdrücklichen Wunsch des Attentäters dafür plädiert, Breivik als straffähig zu verurteilen. Die Frage nach Breiviks Zurechnungs- und somit Straffähigkeit hatte während des Prozesses starke Kontroversen ausgelöst und zu einer tiefen Krise der gesamten Rechtspsychiatrie in Norwegen geführt. Zwei Psychiaterteams waren in ihren Gerichtsgutachten zu kontroversen Schlussfolgerungen gekommen. Das am Freitag kurz nach zehn Uhr verlesene Urteil des Teams aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen war einstimmig.

Schweden wäre schlecht gerüstet

Die Attentate und ihr Nachspiel hatten auch in Schweden für Diskussionen gesorgt. So waren im Zusammenhang mit dem Bericht der norwegischen Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 22. Juli 2011 die schwedischen Rettungsdienste in die Kritik geraten. Nach Einschätzung von Fachleuten wären sie auf eine eventuelle ähnliche Katastrophe, so in den Stockholmer Schären, vor allem aufgrund des Mangels an Unfallärzten und Rettungshubschraubern noch weitaus schlechter vorbereitet als die Kollegen in Norwegen.

Die Attentate haben nach Auffassung von Beobachtern auch die öffentliche Meinung in Schweden beeinflusst. So haben antirassistische Kräfte sich stärker zu Wort gemeldet. Gleichzeitig treffen Breiviks Ansichten in bestimmten Kreisen auf Zustimmung. Nach Aussage seiner Anwälte kommt das Gros der Briefe, die Breivik von ausländischen Bewunderern erhält, aus Deutschland und Schweden.

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