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Finanzhaushalt 2013

Zerstrittene Koalition übt sich in Einigkeit

Publicerat fredag 24 augusti 2012 kl 13.37
"Einheitspartei" stark zerstritten - trotz Krebsessen und Aquavit
(4:18 min)
Kann ein gemeinsamer Krebs-Schmaus die Regierungsparteien einigen? (Foto: BJÖRN LINDGREN / SCANPIX)

Zum traditionellen Regierungstreffen im schwedischen Harpsund an diesem Wochenende erwartet die vier bürgerlichen Regierungsparteien eine Mammutaufgabe. Der Haushaltsplan muss bis Ende September stehen, und die Parteivorsitzenden werden sich bei dem Treffen alle Mühe geben, das für die Koalitionsregierung so zentrale Markenzeichen der Einigkeit zu demonstrieren. Im Schatten der in zwei Jahren anstehenden Wahlen ziehen sich aber allzu deutlich die Risse durch die Allianzregierung. Vor allem die Christdemokraten und die Zentrumspartei buhlen vermehrt um die Gunst ihrer Wählergruppen und torpedieren damit die Regierungsfähigkeit der Allianz.

Im August feiert man in Schweden „Kräftskiva“, zu Deutsch das Krebsfest, und auch die Vorsitzenden der Regierungsparteien werden sich bei ihrem Treffen an diesem Wochenende die traditionelle Mahlzeit, bestehend aus in Dill gekochten Flusskrebsen und reichlich Aquavit, schmecken lassen. Aber auch wenn das eine oder andere Gläschen genommen wird, die klaffenden Risse, die sich derzeit durch die Parteien der Allianzregierung ziehen, werden sich kaum wegtrinken lassen.

Einigkeit ein Markenzeichen der „Einheitspartei“

Nun könnte man einwenden, dass politische Streitereien zum demokratischen Meinungsbildungsprozess dazugehören und daher nicht weiter problematisch sind. Einigkeit ist jedoch ein erklärtes Markenzeichen der Koalitionsregierung, die zur vergangenen Wahl geschlossen als übergeordnete Allianzpartei angetreten war. Die einzelnen Parteikennzeichen hatten sich dabei dem gemeinsamen orangefarbenen Symbol der Allianz untergeordnet und sich dem Wähler als eine Art Einheitslogo präsentiert.

Umso unpassender wirkt daher das gegenwärtige Gezerre um den Finanzhaushalt vor dem Regierungstreffen an diesem Wochenende in Harpsund, südlich von Stockholm. Finanzminister Anders Borg hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Finanzhaushalt für das kommende Jahr erheblich aufzustocken – laut der Tageszeitung Svenska Dagbladet soll es sich dabei um zusätzliche 1,8 Milliarden Euro handeln.

Nur vordergründig eine gemeinsame Regierungslinie

Wie aber diese zusätzlichen Mittel verwendet werden sollen ist alles andere als ausgemacht. Alle vier Parteien verpassen zwar keine Gelegenheit um zu betonen, dass sie gemeinsam für eine Verbesserung der Forschung und  Infrastruktur einstehen, sowie die Konkurrenzkraft der schwedischen Wirtschaft mit Hilfe gesenkter Unternehmenssteuern fördern wollen.

Der Teufel steckt bei dieser scheinbar einheitlichen Linie aber wie so oft im Detail. So fordert die liberale Partei generöse Zuschüsse in Milliardenhöhe, um den Ausbau der schwedischen Forschung auf Eliteniveau zu fördern. „Es hat zu lange ein Gleichheitsdenken in der Förderung der schwedischen Forschung gegeben. Es sind aber die allerbesten Forscher, denen zusätzliche Mittel zufließen sollten“, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Jan Björklund, im Schwedischen Rundfunk. Für die mehrheitsführenden konservativen Moderaten hingegen hat die Elite-Forschung alles andere als höchste Priorität.

Christdemokraten und Zentrum profilieren sich zu Gunsten ihrer Wählergruppen

Auch wie die beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern vonstattengehen soll, ist heiß umstritten. Die Konservativen hatten sich mit einer neuen Regelung zur Versteuerung von Zinsen durchsetzen können und rechnen so mit zusätzlichen Steuereinnahmen von über 700 Millionen Euro. Eben diese Einnahmen sollen an die Unternehmen zurückfließen und somit als Gewerbesteuersenkung verbucht werden. Prompt meldete sich aber die Zentrumspartei zu Wort und forderte noch weitere Steuersenkungen für die Wirtschaft. „Die neue Regelung zur Zinsversteuerung ist in ihrer jetzigen Form nicht ideal; mit einer Änderung könnte der Freiraum für weitere Steuersenkungen geschaffen werden kann“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Zentrumspartei, Per Åsling im Schwedischen Rundfunk.   

Auch die Christdemokraten räumen der Gunst ihrer Wählerschaft einen größeren Platz ein als dem Erhalt der Regierungsharmonie. So soll der Mindest-Tagessatz beim Elterngeld auf 30 Euro pro Tag aufgestockt werden, was den Staatshaushalt mit etwa 120 Millionen Euro zusätzlich belasten würde. Eine klare Absage außerdem an die strikte Arbeitsmarktlinie der Konservativen, mit der es sich eben nicht lohnen soll, länger Zuhause und dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben.

Saftiger Schuss vor den Bug der Christdemokraten

Die Christdemokraten erhielten von den Konservativen außerdem einen saftigen Schuss vor den Bug mit der Ankündigung, für das kommende Jahr keine Steuersenkungen für Rentner zu unterstützen. Diese Kernforderung der Christdemokraten soll damit auf das Jahr 2014 vertagt werden – dasselbe Jahr also, in dem die nächsten Wahlen anstehen. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Göran Hägglund, kündigte daraufhin trotzig an, dass eine Entscheidung zu den Steuersenkungen für Rentner noch längst nicht gefallen sei; dass die Verhandlungen darüber noch in vollem Gange wären. Senke man die Gewerbesteuer, so sollten auch die Rentner ihre Steuersenkung bekommen, sagte Hägglund der Tageszeitung Svenska Dagbladet.

Ob sich die Vertreter der Koalitionsregierung an diesem Wochenende in allen Streitpunkten einigen können, ist mehr als unwahrscheinlich – trotz Krebsessen und Aquavit.

Hansjörg Kissel

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